Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BGH: Zur Unzulässigkeit von weiteren Hilfsanträgen des Beklagten in Bezug auf richterlich für erfolglos erklärte Anträge des Klägers / Kein Nachtreten bei fallendem Gegner

  veröffentlicht am 8. August 2014

  BGH, Urteil vom 27.05.2014, Az. X ZR 2/13
  § 83 Abs. 1 PatG, § 117 PatG; § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

  Der BGH hat entschieden, dass ein Beklagter – wenn das Patentgericht nach Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten im Übrigen nur ausgewählte Angriffsmittel des Klägers aufgreift – keinen Anlass besitzt, in Hinblick auf die nicht berücksichtigten Angriffsmittel Hilfsanträge zu stellen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)