Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Flensburg: Streitwert für den Privatverkauf einer Bootleg-CD beträgt 2.250,00 Euro

  veröffentlicht am 20. November 2015

  LG Flensburg, Beschluss vom 17.03.2015, Az. 8 O 29/15
  § 3 ZPO; § 77 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG

  Das LG Flensburg hat entschieden, dass bei Privatverkauf einer Bootleg-CD (hier: illegale Aufnahme eines 30 Jahre alten Konzerts mit 15 Titeln) ein Streitwert von 2.250,00 EUR angemessen ist. Hier sei vom sog. Filesharing einer Musik-CD zu differenzieren, weil bei letzterem eine Verbreitung an eine unbekannte Zahl von Empfängern stattfinde, vorliegend jedoch lediglich ein einzelner Tonträger angeboten worden sei. Der Streitwert setze sich zusammen aus einem fiktiven Lizenzschaden von durchschnittlich 50 EUR pro Titel und einer Verdreifachung zur Ermittlung des Angriffswerts. Zum Volltext der Entscheidung hier.

• OLG Frankfurt a.M.: Erhöhter Streitwert von 280.000,00 EUR, wenn Rechtsanwaltskanzlei in einer AdWord-Werbung und Domain den markenrechtlich geschützten Namen einer Bank nutzt, um neue Mandanten gegen die Bank zu gewinnen

  veröffentlicht am 31. Mai 2011

  OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.04.2011, Az. 6 W 30/11
  § 3 ZPO

  Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei der Bemessung eines Streitwerts ein erhöhter Angriffsfaktor zu berücksichtigen ist, wenn eine Anwaltskanzlei die Marke einer Bank innerhalb der anwaltlichen AdWords-Werbung und als Bestandteil einer Domain benutzt, um geschädigte Anleger der Bank als Mandanten zu werben. Zum Volltext des Beschlusses: (mehr …)