Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BGH: Grundsätzliche Zulässigkeit von Testkäufen bestätigt

  veröffentlicht am 22. September 2011

  BGH, Beschluss vom 19.05.2011, Az. I ZR 215/08
  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 UWG

  Der BGH hat in diesem Beschluss festgestellt, dass Testkäufe (hier: Minderjährige in Lotto-Annahmenstellen) grundsätzlich zulässig und nicht rechtsmissbräuchlich sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz könne dann bestehen, wenn z.B. hinreichende Anhaltspunkte für einen bereits begangenen oder bevorstehenden Wettbewerbsverstoß fehlen und der Mitbewerber durch den Testkauf hereingelegt werden solle. Zum Volltext der Entscheidung:

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