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• KG Berlin: Wird lediglich der Geschäftsführer eines Unternehmens erfolglos abgemahnt, gibt das Unternehmen selbst keinen Anlass zur Klageerhebung

  veröffentlicht am 5. Mai 2011

  KG Berlin, Beschluss vom 08.03.2011, Az. 5 U 155/10
  §§ 93, 99 Abs. 2 ZPO

  Das KG Berlin hat entschieden, dass die erfolglose Abmahnung des Geschäftsführers eines Unternehmens nicht dazu führt, dass das Unternehmen als juristische Person nunmehr Anlass zur Klageerhebung bzw. zur Stellung eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegeben hätte. Die vorherige Abmahnung habe sich lediglich persönlich an den Geschäftsführer des Unternehmens gewandt, ohne auf dessen Stellung als Geschäftsführer einzugehen. Im umgekehrten Fall, wenn ein Unternehmen erfolglos abgemahnt werde, könne eine weitere Abmahnung eines Organs des Unternehmens (z.B. Geschäftsführer) überflüssig erscheinen. Auf den vorliegenden Fall sei dies jedoch nicht übertragbar. Zum Volltext der Entscheidung:
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