IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 1. Dezember 2008

    OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2008, Az. 6 W 123/08
    §§ 18, 30, 31 Abs. 3, § 32 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 1 RVG, § 31 Abs. 3 KostO

    Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass für den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch ein Gegenstandswert von 3.000,00 EUR angemessen sein kann, wenn es sich um die Verletzung von Urheberrechten an einem einzigen Musikalbum (auf die Zahl der Einzeltitel kommt es insoweit nicht an) durch Veröffentlichung der entsprechenden Datei unter drei verschiedenen IP-Adressen handelt.
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  • veröffentlicht am 21. November 2008

    OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008, Az. 6 Wx 2/08
    §§ 19 a, 101UrhG; 20 Abs. 1 FGG; 280, 281BGB; 2 RDG; 1Abs. 1UrhWG; 96 TKG

    Das OLG Köln hat bestätigt, dass ein Auskunftsbegehren nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgt werden kann. Im vorliegenden Fall wäre die Antragsgegnerin berechtigt und bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 101 Abs. 2 UrhG auch verpflichtet, die von der Antragstellerin begehrte Auskunft zu erteilen. Das weitere Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG würde auf diese Weise hinfällig und der damit bezweckte Schutz der datenschutzrechtlichen Interessen des am Verfahren unbeteiligten Kunden der Antragsgegnerin könne nicht erreicht werden. Es sei auch kein Ausnahmefall ersichtlich, nach dem eine Vorwegnahme der Hauptsache zulässig wäre, selbst wenn die Antragsgegnerin die Verkehrsdaten ihrer Kunden nach sieben Tagen zu löschen pflege. Es könne auch auf andere Weise verhindert werden, dass der Antragsgegnerin die Erfüllung des Auskunftsanspruchs der Antragstellerin unmöglich gemacht werde. Hierzu sei es ausreichend, dass (wie vom Senat angeordnet und im Einzelnen begründet) der Beschwerdeführerin einstweilen die Löschung der Daten untersagt werde.

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  • veröffentlicht am 23. Juli 2008

    BGH, Urteil vom 12.12.2006, Az. VI ZR 224/05
    §§ 280, 311, 677 ff., 823, 826 BGB, §§ 91 ff. ZPO

    Der BGH ist der Rechtsansicht, dass die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen nach sich zieht. Im vorliegenden Fall forderte der Beklagte mit Schreiben seines Rechtsanwalts von der Klägerin die Rückzahlung eines Geldbetrages und drohte an, andernfalls Klage zu erheben. Die Klägerin beauftragte nunmehr einen Rechtsanwalt, der den geltend gemachten Anspruch als unbegründet zurückwies. Die angedrohte Klage erhob der Beklagte nicht. Der BGH wies jegliche rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien, die für einen Erstattungsanspruch hätten herangezogen werden können (Vertrag, Verzug, culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung [§§ 280, 311 BGB], Geschäftsführung ohne Auftrag [§§ 677 ff. BGB] oder Delikt [§§ 823, 826 BGB]) zurück und erklärte: „Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebens- risiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen … , wie dies etwa bei … wettbewerbsrechtlichen Verhältnissen der Fall ist“. Zu diesem Thema hat der Carl Heymanns Verlag im Jahr 2004 die Monographie von Thomas Hösl „Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung“ veröffentlicht.

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