Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Auch der Zettel an die ReNo „Frist! Heute noch an OLG Jena faxen“ macht die anwaltliche Fristenkontrolle nicht entbehrlich

  veröffentlicht am 4. März 2013

  BGH, Beschluss vom 23.01.2013, Az. XII ZB 559/12
  § 233 ZPO

  Der BGH hat entschieden, dass auch der Zettel eines Rechtsanwalts an die Rechtsanwaltsfachangestellte „Frist! Heute noch an OLG Jena faxen“ die anwaltliche Fristenkontrolle am Ende des Tages nicht entbehrlich macht. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• LG München I: Was der Unterlassungsschuldner zu tun hat, um eine einstweilige Verfügung einzuhalten

  veröffentlicht am 2. Juli 2011

  LG München I, Beschluss vom 06.06.2011, Az. 7 O 21691/98
  § 890 Abs. 1 ZPO

  Nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung stellt sich die Frage, was der betroffene Unterlassungsschuldner zu tun hat, um diese einzuhalten. Hierzu hat das LG München I Folgendes entschieden: (mehr …)