Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• LG Berlin: Bei einer Durchsuchung von Geschäftsräumen zur Beschlagnahme von Raubkopien darf kein Mitarbeiter des Anzeigenerstatters mitwirken

  veröffentlicht am 7. November 2012

  LG Berlin, Beschluss vom 03.05.2012, Az. 526 Qs 10/12 und 526 Qs 11/12
  § 102 StPO, § 105 StPO

  Das LG Berlin hat in einer Strafsache entschieden, dass die Durchsuchung von Geschäftsräumen wegen des angeblichen Vorhandenseins von urheberrechtlichen Raubkopien rechtswidrig ist, wenn die befassten Polizeibeamten einen Sachverständigen aus der Sphäre des Anzeigenerstatters hinzuziehen und Zutritt zu der Wohnung gewähren. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)