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• OLG Koblenz: Zur Wirksamkeit von Schiedsgerichtsklauseln, die den ordentlichen Rechtsweg ausschließen

  veröffentlicht am 31. Dezember 2011

  OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2010, Az. 1 U 833/09
  § 305 c BGB, § 307 BGB
  

  Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine in – zwischen Unternehmern geltenden – Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegte Vereinbarung, wonach über Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ein Schiedsgericht unter Ausschluss des Rechtsweges nach den Bestimmungen der §§ 1025 ff. ZPO entscheidet, als solche keine überraschende (§ 305c BGB) oder unangemessene (§ 307 BGB) Benachteiligung des Vertragspartners darstellt; insbesondere müsse auch kein besonderes Bedürfnis für die Einsetzung eines Schiedsgerichts seitens des Verwenders vorliegen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)