Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Der Hinweis „Zugelassen am Oberlandesgericht …“ ist grundsätzlich erlaubt und nicht irreführend, wenn Zulassung am OLG vor dem 01.06.2007 bestand

  veröffentlicht am 16. August 2013

  BGH, Urteil vom 20.02.2013, Az. I ZR 146/12
  § 5 Abs. 1 UWG

  Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt durchaus den Hinweis verwenden darf „auch zugelassen am OLG (Frankfurt a.M.)“, wenn eine entsprechende Singularzulassung vor dem 01.06.2007 bestanden hat. Es sei für die angesprochenen Verkehrskreise keine Selbstverständlichkeit, dass es für die Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten keiner gesonderten Zulassung bedürfe. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)