Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
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- OLG Düsseldorf: Versandhändler hat keinen Aufnahmeanspruch in einen Verband für stationäre Fachgroßhändlerveröffentlicht am 3. Juni 2013
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2013, Az. VI – U (Kart) 5/12
§ 33 Abs. 1 u. 3 GWB, § 20 Abs. 6 GWBDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein bundesweit tätiger Versandhandel für Produkte der Haustechnik keinen Anspruch auf die Aufnahme in einen Wirtschaftsverband für stationäre Fachgroßhändler aus dem Bereich Haustechnik hat. Die Satzung des Verbandes schließe dies wirksam aus, weil ein berechtigtes Interesse bestehe, Versandhändler nicht als „Trittbrettfahrer“ von den Vorteilen des Verbandes profitieren zu lassen. Auszug aus den Gründen: