Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Düsseldorf: Wann ist eine vertragliche Vereinbarung ausgehandelt und wann „gestellt“? / AGB

  veröffentlicht am 23. Februar 2010

  LG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2010, Az. 12 O 578/08
  §§ 305 Abs. 1 S. 1, S. 3 BGB

  Das LG Düsseldorf hatte über eine „Zusatzvereinbarung über den Ausschluss des Kündigungsrechts“ zu verhandeln und die Rechtsfrage, ob es sich hierbei um eine individuell ausgehandelte Vereinbarung oder aber eine gestellte Klausel im Sinne des AGB-Rechts (§§ 305 ff. BGB) handelt. Die Düsseldorfer Richter entschieden sich für Letzteres, obwohl die Beklagten – eine Partnervermittlung – alles Erdenkliche getan hatte, um dem Merkmal einer „für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingung“ (§ 305 Abs. 1 BGB) zu entgehen. Die letztendlich unwirksame Klausel im Wortlaut nebst gerichtlichen Erwägungen: (mehr …)