Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• EuGH: Privataufnahmen, die nicht nur das eigene Grundstück, sondern auch öffentlichen Raum erfassen, verstoßen gegen das Datenschutzrecht

  veröffentlicht am 29. April 2015

  EuGH, Urteil vom 11.12.2014, Az. C-212/13
  Art. 3 Abs. 2 EU-RL 95/46

  Der EuGH hat entschieden, dass Videoaufnahmen eines Grundstücks, welche auch Teile des öffentlichen Verkehrsraumes erfassen, gegen das Datenschutzrecht verstoßen und nicht unter dem Gesichtspunkt „Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ privilegiert sind (vgl. Art. 3 Abs. 2 EU-RL 95/46). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)