Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• EuGH: Auch eine Ladenausstattung kann als Marke eingetragen werden

  veröffentlicht am 11. Juli 2014

  EuGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. C-421/13
  Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95

  Der EuGH hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen auch eine Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren, und zwar allein in Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben, als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann, wenn die Ladenausstattung im Rechtsverkehr als Herkunftshinweis für das markeninhabende Unternehmen gewertet wird. Vorliegend ging es um den Schutz der Einrichtung sog. Apple Flagship Stores. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• BGH: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen darf auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens abmahnen

  veröffentlicht am 4. März 2012

  BGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. I ZR 229/10
  § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 4 UKlaG

  Der BGH hat entschieden, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nicht daran gehindert ist, Wettbewerbsverstöße auch außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen. Zum Volltext der Entscheidung:

  (mehr …)