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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 7. November 2013

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Freiburg, Urteil vom 04.11.2013, Az. 12 O 83/13
    § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 2 UWG, § 1 Pkw-EnVKV i.V.m. RL 1999/94/EG, § 5 TMG

    Das LG Freiburg hat in diesem Urteil (über die vorausgegangene einstweilige Verfügung hatten wir – ohne Entscheidungsgründe im Volltext – hier berichtet) entschieden, dass ein Pkw-Händler auch für wettbewerbswidrige Werbung seiner Mitarbeiter (Verkaufsangestellter) haftet. Der Verkäufer des Autohauses hatte auf seiner privaten Facebookseite mehrere Pkw seines Arbeitgebers unter Angabe seiner dienstlichen Telefonnummer beworben. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 18. Dezember 2012

    LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.12.2012, Az. 3 O 10482/11 – nicht rechtskräftig
    § 3 OlympSchG

    Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass die Werbung eines Autohauses mit „Unser Angebot zu Olympia 2008“ keinen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) darstellt. Zwar dürfe der geschützte Begriff „Olympia“ nicht ohne Zustimmung des Olympischen Sportbundes im geschäftlichen Verkehr verwendet werden, dies sei jedoch nur dann rechtswidrig, wenn die Gefahr einer Verwechslung bestehe oder die Wertschätzung der Olympischen Spiele in unlauterer Weise beeinträchtigt oder ausgenutzt werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Im Fall einer Onlinehändlerin hatte das LG Kiel ähnlich entschieden (hier).

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