Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• OVG Nordrhein-Westfalen: Autoradio eines Senioren-Beförderungsautos GEZ-befreit

  veröffentlicht am 31. Juli 2011

  OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2011, Az. 8 A 2570/10
  § 5 Abs. 7 S. 1 RGebStV

  Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass für ein Autoradio in einem Fahrzeug, welches ausschließlich der Beförderung von Bewohnern eines Seniorenzentrums dient, keine Rundfunkgebühren gezahlt werden müssen. Eine Ausnahmeregelung für „Einrichtungen der Altenhilfe“ gelte auch für die dafür genutzten Kraftfahrzeuge, die unselbständige Teile dieser Einrichtungen seien. Zum Volltext der Entscheidung:

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