Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• KG Berlin: Werbung „30 Tage lang endlos surfen …“ ist irreführend, wenn auf Drosselungsvorbehalt nicht ausreichend deutlich hingewiesen wird

  veröffentlicht am 4. Dezember 2013

  KG Berlin, Beschluss vom 03.07.2012, Az. 5 W 123/12
  § 3 UWG, § 5 UWG

  Das KG Berlin hat entschieden, dass die Aussage „30 Tage lang endlos surfen… Einfach zu Ihrem bestehenden Handytarif zubuchen und mit bis zu 7,2 Mbit/s online gehen, wo und wann immer Sie möchten…“ irreführend ist, wenn nach einer monatlich übertragenen Datenmenge von 500 MB die Übertragungsgeschwindigkeit von max. 7,2 Mbit/s auf max. 64 Kbit/s reduziert wird. Faktisch werde das Surfen, so das Kammergericht, wider dem Versprechen eingeschränkt. (mehr …)