Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• AG Mannheim: Rechtsanwalt hat Anspruch auf die höchste (2,5-fache) Geschäftsgebühr

  veröffentlicht am 31. Oktober 2008

  AG Mannheim, Urteil vom 27.08.2008, Az. 14 C 138/08
  § 667 BGB, Nr. 2400 VV RVG

  Das AG Mannheim hat einer Rechtsanwaltskanzlei statt der für die außergerichtliche Tätigkeit nach dem RVG üblichen Mittelgebühr von 1,3 gleich die Höchstgebühr, also eine 2,5-fache Geschäftsgebühr (Nr. 2400 VV RVG) zugebilligt. In diesem –  einmal nicht aus dem Onlinehandelsrecht, sondern  Personenschadensrecht – stammenden Fall waren die Voraussetzungen für diesen Richterspruch allerdings sehr hoch. Im Einzelnen begründete die Richterin ihre Entscheidung wie folgt:

  – extremer Lebenseinschnitt durch stärksten Personenschaden
  – Heilungskomplikationen mit Dauerschaden
  – weit überdurchschnittliche Gesamtbearbeitungszeit von 24 Arbeitsstunden
  – überlange Bearbeitungsdauer von zwölf Monaten mit Notwendigkeit wiederholten Einarbeitens
  – nicht regulierender Haftpflichtversicherer
  – streitiger Haftungsgrund
  – Erforderlichkeit von Spezialkenntnissen

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