Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Ein Gewinnspiel für Apotheker ist keine unzulässige Werbegabe

  veröffentlicht am 3. Juni 2014

  BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. I ZR 83/12
  § 4 Nr. 11 UWG; § 7 Abs. 1 S. 1 HWG, § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 HWG
  
  Der BGH hat entschieden, dass ein Gewinnspiel in einer Zeitschrift für Apothekenpersonal, in welchem für einen Gewinn Fragen zu einem Artikel über Aspirin beantwortet werden mussten, keine unzulässige Werbegabe darstellt. Es werde dadurch kein wirtschaftliches Interesse an der Abgabe des Arzneimittels geweckt, sondern lediglich erreicht, dass der Teilnehmer sich mit dem Inhalt des Artikels beschäftige. Zum Volltext der Entscheidung:

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• OLG Hamm: Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil sind nicht von der Äußerung „Keine Werbung“ erfasst

  veröffentlicht am 7. Februar 2012

  OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2011, Az. I-4 U 42/11
  § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG

  Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Einlegung von kostenlosen Zeitungen und Anzeigeblättern in Briefkästen mit dem Aufkleber „Keine Werbung“ keinen Wettbewerbsverstoß gegenüber Verteilern von gewerblicher Prospektwerbung darstellt. Das Gericht führte dazu aus, dass die auf Werbeprospekte bezogene ablehnende Willensbekundung dabei nicht so auszulegen sei, dass den betreffenden Verbrauchern auch Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil als solche unerwünscht wären. Der Begriff „Werbung“ habe keinen eindeutigen Erklärungsinhalt und lasse somit für den Verleger eines Anzeigenblattes nicht sicher erkennen, ob derjenige, der keine Werbeprospekte im Briefkasten haben wolle, auch den Einwurf von Anzeigenblättern ausschließen wolle oder nicht. Auch Zeitungsbeilagenwerbung, die regelmäßig mit dem Bezug von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften verbunden sei, werde von dem Sperrvermerk nicht erfasst. Zum Volltext der Entscheidung:

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