Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• VG Ansbach: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht setzt Einhaltung der vorgeschriebenen Form voraus

  veröffentlicht am 25. Oktober 2013

  VG Ansbach, Urteil vom 19.09.2013, Az. AN 6 K 12.00037
  § 6 Abs. 1 und Abs.2 RdFunkGebStVtr BY (gültig bis 31.12.2012)

  Das VG Ansbach hat entschieden, dass die formalen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht § 6 Abs. 2 RGebStV streng einzuhalten sind. Danach hat der Antragsteller den/die entsprechenden Bescheid(e) im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen. Vorliegend scheiterte die – offensichtlich etwas querulatorisch veranlagte Klägerin – an den formalen Voraussetzungen, da sie die relevanten Belege per Fax übersandte und die Übersendung per Post nicht nachweisen konnte. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• EuG: Die Online-Enzyklopädie Wikipedia ist noch keine vertrauenswürdige Entscheidungsgrundlage in Angelegenheiten des Markenrechts

  veröffentlicht am 30. Juli 2010

  EuG, Urteil vom 10.02.2010, Az. T-344/07
  Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der EU-VO Nr. 40/94 (über die Gemeinschaftsmarke)

  Der EuG hat im Rahmen einer Eintragungsklage zu einer Gemeinschaftsmarke („Homezone“) u.a. entschieden, dass Feststellungen, die ein Prüfer des HABM auf der Grundlage von Wikipedia entstammenden Informationen trifft, zurückzuweisen sind. Eine solche Feststellung, die auf einen Artikel gestützt sei, der einer Kollektiv-Enzyklopädie im Internet entstamme, deren Inhalt jederzeit und in bestimmten Fällen von jedem Besucher, selbst anonym, geändert werden könne, beruhe auf nicht gesicherten Informationen. (mehr …)