Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Köln: „Offenbarung“ der Schwangerschaft einer Schauspielerin durch die Presse verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht

  veröffentlicht am 2. März 2016

  LG Köln, Urteil vom 03.06.2015, Az. 28 O 466/14
  § 1004 BGB, § 823 Abs. 2 BGB; § 22 KUG, § 23 KUG; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 GG

  Das LG Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines Fotos einer Schauspielerin, welches im Trailerbereich eines Filmsets aufgenommen wurde und die Abgebildete mit einem angeblichen „Babybauch“ zeigt sowie die dazugehörige Berichterstattung „Schwanger oder nicht? K kugelt sich vor die Kamera“ die Persönlichkeitsrechte der Schauspielerin verletzt. Das Vorliegen einer Schwangerschaft gehöre zum Kernbereich der Privatsphäre, so dass die Rechte der Klägerin das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen würden. Einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 7.500,00 EUR erachtete das Gericht als angemessen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• OLG Hamburg: Die Schlagzeile eines Presseberichts muss im Zusammenhang mit dem Artikeltext ausgelegt werden

  veröffentlicht am 2. Februar 2016

  OLG Hamburg, Urteil vom 23.06.2015, Az. 7 U 73/12
  § 823 BGB, § 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

  Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine unzutreffende Berichterstattung in der Überschrift eines Presseartikels nicht zwangsläufig zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen führt. Schlagzeilen dürften nicht isoliert verstanden werden, sondern müssten jedenfalls im Zusammenhang mit den Unterüberschriften inhaltlich ausgelegt werden. Sofern Artikelüberschriften nicht eine in sich abgeschlossene und aus sich heraus interpretierbare Tatsachenbehauptung enthielten, sondern lediglich das Leserinteresse auf die im folgenden Text zu lesende Detaildarstellung lenken sollen, seien sie nicht als selbständige Sachaussagen anzusehen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• OLG Hamburg: Zum Streitgegenstand bei unzulässigen Äußerungen

  veröffentlicht am 26. Januar 2016

  OLG Hamburg, Urteil vom 01.12.2015, Az. 7 U 68/15
  § 308 Abs. 1 ZPO

  Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Streitgegenstand eines Rechtsstreits sich nicht ändert, wenn die Unterlassung einer Äußerung als falsche Tatsachenbehauptung gefordert wird und das Gericht sich beim Verbot der Äußerung auf eine unzulässige Verdachtsberichterstattung stützt. Der Streitgegenstand werde durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleite. Zum Volltext der Entscheidung:
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• LG Düsseldorf: Namensnennung in einem Presseartikel – Wie weit reicht die Einwilligung?

  veröffentlicht am 1. September 2015

  LG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2015, Az. 12 O 137/15
  § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

  Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die volle Namensnennung eines Beteiligten in einem online veröffentlichten Presseartikel gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen kann, auch wenn eine grundsätzliche Einwilligung vorlag. Der Betroffene habe vorliegend zwar einer Namensnennung für die Veröffentlichung eines Printartikels zugestimmt. Eine Online-Veröffentlichung sei dabei jedoch nicht diskutiert worden. Auch bezüglich anderer in die Berichterstattung aufgenommener und das Persönlichkeitsrecht verletzender Tatsachen liege keine ausdrückliche Einwilligung vor. Zum Volltext der Entscheidung:

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• OLG Hamburg: Eine falsche Online-Berichterstattung kann wettbewerbswidrig sein

  veröffentlicht am 31. August 2015

  OLG Hamburg, Beschluss vom 05.06.2014, Az. 3 W 64/14
  § 824 BGB, § 1004 BGB; § 3 UWG, § 4 Nr. 8 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr 1 UWG

  Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Online-Berichterstattung einer Anwaltskanzlei über Abmahnungen einer anderen Kanzlei wettbewerbswidrig ist, wenn in dem Bericht ein falscher Rechtsinhaber benannt wird. Es handele sich dabei um eine unwahre Tatsachenbehauptung, die geeignet sei, das Unternehmen der Antragstellerin zu schädigen. Daher bestehe ein Unterlassungsanspruch bezüglich der Berichterstattung. Zum Volltext der Entscheidung:

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• OLG Karlsruhe: Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung

  veröffentlicht am 28. April 2015

  OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2015, Az. 6 U 130/14
  Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK

  Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, welche auf Grund mitgeteilter Einzelheiten den Beschuldigten identifizierbar macht, zulässig ist. Bei gravierenden Straftaten überwiege das Informationsinteresse der Allgemeinheit das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten. Eine namentliche Nennung, welche deutlich schwerer wiege als die Identifizierbarkeit über Einzelheiten, wäre hingegen nicht zulässig gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:

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• BGH: Über einen bekannten Fernsehmoderator darf im Zusammenhang mit einem privaten Abendessen nicht berichtet werden

  veröffentlicht am 9. Februar 2015

  BGH, Beschluss vom 09.12.2014, Az. VI ZR 418/13
  §§ 823 Abs. 1 und 2 BGB, 1004 BGB analog, § 22 KUG, Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 8 EMRK

  Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Köln, Urteil vom 06.08.2013, Az. 15 U 209/12 (hier) zurückgewiesen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• LG Essen: Über das Opfer eines Überfalls darf identifizierend bei YouTube berichtet werden

  veröffentlicht am 18. Dezember 2014

  LG Essen, Urteil vom 05.06.2014, Az. 4 O 107/14
  § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog; § 22 f. KUG; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG
  
  Das LG Essen hat entschieden, dass eine Filmberichterstattung bei YouTube bezüglich eines Überfalls zulässig ist, auch wenn das Opfer des Überfalls erkennbar dargestellt wird. Der Kläger, der in dem Filmmaterial seitlich und von hinten so abgebildet werde, dass er für einen weiteren Personenkreis identifizierbar sei, habe keinen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung des Filmmaterials. Durch das nicht alltägliche Geschehen des Überfalls sei der Kläger zu einer relativen Person der Zeitgeschichte geworden, welche die – auch identifizierende – Berichterstattung dulden müsse. Das Informationsinteresse der Allgemeinheit gehe im vorliegenden Fall nach Abwägung aller Umstände vor. Zum Volltext der Entscheidung:

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• OLG Frankfurt a.M.: Kritische Berichterstattung über Unternehmen begründet kein Wettbewerbsverhältnis

  veröffentlicht am 10. November 2014

  OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 31.07.2014, Az. 6 U 74/14
  § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG
  
  Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein kritischer Presse- oder Medienbeitrag über ein Unternehmen allein noch kein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Presseorgan begründet, auch wenn sich beide an denselben Interessenkreis richten. Etwas anderes könne gelten, wenn das Presseorgan mit einem Konkurrenten des Unternehmens verflochten und nicht auszuschließen sei, dass wettbewerbsrechtliche Motive eine nicht untergeordnete Rolle spielten. Zum Volltext der Entscheidung:
  

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• LG Düsseldorf: Hochzeit in der JVA – Berichterstattung darf nicht identifizierend sein

  veröffentlicht am 4. November 2014

  LG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2014, Az. 12 O 207/14
  § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 analog BGB; § 22 KUG

  Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Berichterstattung über eine Hochzeit in der JVA nicht identifizierend sein darf. Dadurch werde das Persönlichkeitsrecht der Braut verletzt. Ein Informationsinteresse könne lediglich hinsichtlich des inhaftierten Ehemannes bestehen, dieser sei jedoch höchstens eine relative Person der Zeitgeschichte. Dies rechtfertige nicht, über seine Frau und deren Sohn identifizierend zu berichten. Zum Volltext der Entscheidung:

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