Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BPatG: Beschwerdegebühr wahrt nicht die Frist, wenn Beschwerde selbst verspätet eingeht

  veröffentlicht am 1. Dezember 2010

  BPatG, Beschluss vom 16.09.2010, Az. 7 W (pat) 19/10
  §§ 79 Abs. 2, 73 Abs. 2 Satz 1 PatG

  Das BPatG hat entschieden, dass die rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr eine verspätet eingelegte Beschwerde nicht zulässig macht. Bei der Zahlung der Gebühr handele es sich lediglich um eine weitere, neben die Beschwerdefrist tretende, Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde. Die Beschwerdeeinlegung, sofern diese verspätet nach Fristablauf erfolgt, kann nicht durch die Zahlung der Gebühr ersetzt bzw. zulässig gemacht werden. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer, wenn er die Beschwerde per Post übersende, unter Einkalkulierung üblicher Postlaufzeiten für einen rechtzeitigen Eingang zu sorgen. Dafür sei es ihm z.B. auch zumutbar, bei einer geschlossenen Poststelle in seinem Heimatort zu einer weiter entfernten Poststelle zu fahren. Zum Volltext der Entscheidung:

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