Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BPatG: „Best Body“ ist nicht als Marke für Körperpflege schutzfähig

  veröffentlicht am 18. März 2014

  BPatG, Beschluss vom 23.01.2014, Az. 30 W (pat) 537/12
  § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
  
  Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke „Best Body“ zwar wegen des rein beschreibenden Begriffsinhalts nicht für Produkte der Körperpflege eingetragen kann, dass aber hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen „Wasch- und Bleichmittel“ oder „Vermietung von Sanitäranlagen“ keine solchen Bedenken bestehen. Bezüglich letzterer könne das Zeichen als Herkunftshinweis dienen. Zum Volltext der Entscheidung:
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