Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Freiburg: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn eine Stadt nur das stadteigene Beerdigungsinstitut beauftragt

  veröffentlicht am 16. Januar 2015

  LG Freiburg, Urteil vom 26.09.2014, Az. 12 O 150/13
  § 31 Abs. 2 BestattG BW; § 3 UWG, § 5 UWG

  Das LG Freiburg hat entschieden, dass eine Stadt nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn sie ausschließlich das stadteigene Beerdigungsinstitut beauftragt, selbst wenn es in der Stadt noch weitere private Beerdigungsunternehmen gibt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• LG Berlin: Wenn der Bestatter schneller mit der Leiche türmt, als die Angehörigen vom Tod wissen, dann ist das auch wettbewerbswidrig

  veröffentlicht am 27. April 2010

  LG Berlin, Urteil vom 19.01.2010, Az. 18 O 249/08
  §§ 3; 4 Nr. 2 UWG
  
  Das LG Berlin hat einem bundesweit vertretenen Bestattungsunternehmen untersagt, Verstorbene in den ersten zwei Stunden nach dem Tod aus Krankenhäusern oder Pflegeheimen abzuholen, um sie in den eigenen Räumlichkeiten aufzubewahren, sofern dies ohne die Zustimmung der Angehörigen geschieht. Zwar sei das Outsourcing des „Kühlmanagements“ an Dritte bei derartigen Institutionen nicht ungewöhnlich; die Zeit der Abholung nehme den Angehörigen aber die Möglichkeit, über den Verbleib bzw. die Abholung des Angehörigen zu entscheiden. Durch die Übernahme der Leichenlagerung werde die besondere Situation in unzulässiger Weise ausgenutzt, um dem Angehörigen einen Bestattungsauftrag zu vermitteln. Was wir davon halten? (mehr …)