Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Bamberg: Kostenvorschuss des Rechtsanwalts kann die gesamte Vergütung umfassenveröffentlicht am 5. April 2011
OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2011, Az. 1 W 63/10
§ 9 RVG
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt auf die ihm bereits entstandenen und die voraussichtlich noch entstehenden Gebühren und Auslagen einen Vorschuss einfordern darf, wobei eine summenmäßige Beschränkung nicht gegeben sei, soweit sich der Vorschuss nur auf berechtigte Gebühren beziehe. Zitat: (mehr …) - LG Hamburg: Nur 15 EUR Schadensersatz pro Musikstück bei illegalem Filesharing, wenn Nachfrage nach dem Titel begrenzt istveröffentlicht am 28. Oktober 2010
LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, Az. 308 O 710/09
§ 97 UrhGDas LG Hamburg teilt in einer Pressemitteilung mit, dass ein jugendlicher Filesharer zu einem Schadensersatz von lediglich 15,00 EUR pro heruntergeladenem Musiktitel verurteilt wurde, also insgesamt 30,00 EUR für 2 Titel. Gefordert waren 300,00 EUR pro Titel. Bevor jedoch das allgemeine Aufatmen durch die Filesharer-Gemeinde geht: Bei diesem Urteil handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die darauf beruht, dass es sich bei den heruntergeladenen Titeln zwar um Songs bekannter Künstler handelte (Rammstein und Westernhagen), diese zum Zeitpunkt des Downloads jedoch bereits mehrere Jahre alt waren. Das Gericht nahm deshalb nur eine begrenzte Nachfrage nach den Titeln an. Der Zeitraum, in dem der Beklagte die Titel in der Tauschbörse zur Verfügung gestellt hatte, sei außerdem kurz gewesen, so dass das Gericht von einer geschätzten Download-Zahl von 100 pro Titel ausging.