Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Hamm: Allgemeine kritische Haltung eines Sachverständigen in Blog-Beiträgen gegenüber Versicherern im Allgemeinen begründet nicht die Besorgnis der Befangenheitveröffentlicht am 10. Juni 2015
OLG Hamm, Beschluss vom 26.02.2015, Az. 1 W 86/14
§ 406 ZPO, § 42 ZPODas OLG Hamm hat entschieden, dass die allgemeine (!) kritische, aber noch sachliche Haltung eines Sachverständigen in Blog-Beiträgen gegenüber Versicherern noch nicht die Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn der Sachverständige ein Gutachten in einem Schadensfall abgeben soll. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Sachverständige konkrete Kommentare oder Stellungnahmen in den Blog einstellen würde, in denen er gegenüber der beklagten Versicherung selbst in abwertender Weise Stellung bezogen hätte, sich in parteilicher Weise in Bezug auf die ihm hier gestellten Beweisfragen geäußert hätte oder betreffend alle Kfz-Versicherer allgemeine Bekundungen in pauschaler und nicht mehr zumutbar abwertender Weise getätigt hätte. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Herabsetzung eines Konkurrenten durch Äußerungen in einem privaten Blogveröffentlicht am 14. Mai 2013
OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2007, Az. 4 U 87/07
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 7 UWGDas OLG Hamm hat entschieden, dass herabsetzende Äußerungen in einem privaten Blog wettbewerbswidrig sein können, wenn die Äußerungen über ein Unternehmen erfolgen, für dessen Konkurrenten der Blogschreiber arbeitet. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn die Äußerungen (z.B. „An dieser Stelle fällt mir nur ein Wort ein: LÜGE. Anders kann man diese Texte der Firma F.de nicht begreifen. Kann sich nicht einmal ein Anwalt dieser offensichtlichen Falschaussage annehmen?“ oder „Hier soll der Besteller bewusst irregeführt werden, in dem ihm Glauben gemacht wird: Kaufe hier und Du bekommst die Ware schnell und direkt.“) das erforderliche Maß an Kritik übersteigen und auch geeignet seien, das Geschäft des Arbeitgebers zu fördern. Verantwortlich sei dafür allerdings lediglich der Verfasser des Blogbeitrags, nicht der Betriebsinhaber, der von dem privaten Treiben seines Angestellten nichts wusste. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Dresden: Doch Auskunftsrecht über Klarnamen eines anonymen Blogschreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungveröffentlicht am 6. Juli 2012
OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2012, Az. 4 U 1850/11
§ 242 BGBDas OLG Dresden hat entschieden, dass derjenige, der durch einen Blogeintrag in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird, gegen den Betreiber des Blogs einen Auskunftsanspruch auf Benennung des Urhebers des fraglichen Blog-Postings besitzt. Der Senat setzt sich damit ausdrücklich von der Entscheidung des OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011, Az. I-3 U 196/10, hier) ab.
- LG Hamburg: Schleichwerbung in Blog-Kommentaren ist wettbewerbswidrigveröffentlicht am 18. Januar 2012
LG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2012, Az. 312 O 715/11 – nicht rechtskräftig
§ 3 UWG, § 4 Nr. 3 UWGDas LG Hamburg hat im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass Schleichwerbung in Blogs, vorliegend durch einen positiven Kommentar, als wettbewerbswidriger Verstoß zu unterlassen ist. Im vorliegenden Fall konnte die IP-Adresse des Kommentators zu einer bekannten Rechtschutzversicherung zurückverfolgt werden, die ihre eigene Qualität anpreisen ließ. Der Beschluss überrascht insoweit, als dass die gerichtliche Verwendung von IP-Adressen deren rechtmäßige Gewinnung, und damit die vorherige Einwilligung des betreffenden Nutzers/Anschlussinhabers voraussetzt, dies vorliegend aber wohl nicht gewährleistet war. In der Folge hätte die Täterschaft des Schleichwerbers im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eigentlich nicht glaubhaft gemacht werden können (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2008, Az. 4 U 86/07, hier). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Neue Haftungsregeln für Hostprovider, welche die anonyme Führung von Blogs ermöglichen / Googleveröffentlicht am 26. Oktober 2011
BGH, Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10
§ 823 BGB, § 1004 BGBDer BGH hat die Verantwortlichkeit von sog. Hostproviders für rechtswidrige Blogeinträge neu definiert. Es ging in diesem Fall darum, dass die Beklagte „mit Sitz in Kalifornien“ technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung stellte. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungierte die Beklagte als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthielt unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandete. Da der Kläger des Dritten allerdings nicht ohne Weiteres habhaft wurde, trat er an den Hostprovider heran. Dieser ist auch, nach Auffassung des BGH, unter bestimmten Umständen für die Entfernung des Eintrags verantwortlich, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen (aus der Pressemitteilung 169/11 des BGH vom 25.10.2011): (mehr …)
- AG Charlottenburg: Kein Unterlassungsanspruch gegen lästigen Blogger nach dem Gewaltschutzgesetz / Beschluss des LG Berlin aufgehobenveröffentlicht am 8. November 2010AG Charlottenburg, Urteil vom 28. April 2009, Az. 216 C 1001/09
§§ 925, 936 ZPO; § 1 GewSchGDas AG Charlottenburg hat die Entscheidung des LG Berlin (Beschluss vom 16.03.2009, Az. 53 T 30/09) kassiert, in welcher ein Rechtsanwalt einem Internetblogger auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes u.a. hatte untersagen lassen, unzutreffende Behauptungen über den Antragsteller Dritten gegenüber, insbesondere über Webseiten, kund zu tun. Zum Volltext der Entscheidung:
- Beriet gestern noch der Blogger zu Software, berät heute Software den Bloggerveröffentlicht am 12. März 2010
Nach einem Thesenpapier der IBM-Mitarbeiter Werner Geyer und Casey Dugan werkelt der blaue Riese an einem „Topic Suggestion System for Blog Writers and Readers“ namens „the Blog Muse“, das etwa wie folgt funktioniert. Ein Blog-Thema wird von anderen Bloggern oder Blog-Lesern vorgeschlagen und in einem sog. „Blog-Entry“ der Software gesammelt, der in Frage kommende Blogger informiert. Gleichermaßen können Blogger bestimmte Blog-Themen bei dem System anfragen oder dorthin versenden, welches diese dann an andere Blogger oder Blog-Leser mit der Bitte um Gedankenanstöße oder Bewertung weiterleitet oder Themen automatisch in Beiträgen anderer Blogger entdeckt, wie die folgende Grafik von Greyer/Dugan (Quelle: Blog Muse) veranschaulicht:
- GOOGLE: Google mag nimmer mehr / Zur Ankündigung Googles, sich vom chinesischen Markt zurückziehen zu wollenveröffentlicht am 13. Januar 2010David Drummond, Chefjurist von Google, erklärte am gestrigen Tage im Google Blog nach mehren massiven chinesischen Cyber-Attacken auf Google Server und angesicht der in China geltenden Zensurbedingungen folgende neue Unternehmenspolitik: „These attacks and the surveillance they have uncovered–combined with the attempts over the past year to further limit free speech on the web–have led us to conclude that we should review the feasibility of our business operations in China. We have decided we are no longer willing to continue censoring our results on Google.cn, and so over the next few weeks we will be discussing with the Chinese government the basis on which we could operate an unfiltered search engine within the law, if at all. We recognize that this may well mean having to shut down Google.cn, and potentially our offices in China.“ Wer mehr lesen will, schaut im Google Blog vorbei (Link: Google Blog). Was wir davon halten? (mehr …)
- EBAY: Ebay lässt bloggen!veröffentlicht am 19. Oktober 2009
eBay nimmt unter der Adresse www.deal-hunter.de herausragende Angebote unter die Lupe. Die Hamburgerin Jette Farwick erklärt: „Für eBay mache ich mich täglich auf die Suche nach den besten Deals! Egal ob aktuelle Trends, angesagte Mode, neueste Technik-Gadgets oder günstiges Wohndesign – entscheidend ist der Deal!“ Jette präsentiert nebenbei akademiemäßig die eBay-Plattform und erklärt „noch ein paar Tipps & Tricks, wie sich auf eBay mit ein bisschen Fingerspitzengefühl echt tolle Deals machen lassen.“ Natürlich beherrscht Jette den totalen Roll-Out im Internet, wozu auch ihre Internetpräsenzen bei Twitter und Facebook gehören (JavaScript-Link: onlinemarktplatz.de; deal-hunter). - Wider der Schleichwerbung in deutschen Blogsveröffentlicht am 13. Oktober 2009
Auch in Deutschland setzt nach den jüngsten Meldungen aus den USA (Link: FTC) eine Bewegung ein, Blog-Autoren, die fremde Produkte bewerben, dazu anzuhalten, dies auch öffentlich zu machen, um der – offensichtlich zunehmenden – Schleichwerbung Herr zu werden. Die Public-Relations-Branche plant laut Wirtschaftswoche, von 2010 an schwarze Schafe öffentlich anzuprangern. Derzeit arbeite Alexander Güttler, Präsident der Gesellschaft Public Relations Agenturen und zugleich Mitglied der Beschwerdekammer Online im Deutschen Rat für PR, an einer sogenannten Netiquette. Dieser Verhaltenskodex für PR-Agenturen, Blogger, soziale Netzwerke und Unternehmen solle Ende 2009 stehen, habe Güttler angekündigt. Viele Blogs seien nicht mehr so unschuldig, wie sie daherkämen. „Wer von der Industrie gepampert wird, soll das zugeben“, habe Güttler gesagt (JavaScript-Link: WiWo).