Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
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- BGH: Verbrauchsgüterkauf auch dann, wenn eine GmbH Verkauf als „branchenfremdes“ Nebengeschäft betreibt / Zum Verkauf des Dienstfahrzeugs an Verbraucherveröffentlicht am 17. Juli 2011
BGH, Urteil vom 13.07.2011, Az. VIII ZR 215/10
§ 474 BGBDer BGH hat laut Pressemitteilung 126/2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt. Zum relevanten Text der Pressemitteilung: (mehr …)