Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
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- BGH: Wie bekomme ich von dem Treuhänder meine Domain übertragen, wenn dieser sich weigert?veröffentlicht am 21. Oktober 2010
BGH, Urteil vom 25.03.2010, Az. I ZR 197/08
§ 667 BGBDer BGH hat zu den Voraussetzungen ausgeführt, unter denen ein Unternehmen, welches für einen Auftraggeber eine Website herzustellen hat und hierbei für diesen eine bestimmte Domain registriert, zur Herausgabe des Domainnamens verpflichtet ist. Geklagt hatte eine Bürgerinitiative, welche sich die Domain „braunkohle-nein.de“ vom Inhaber eines Computergeschäfts hatte schützen lassen. Zum Volltext der Entscheidung: