Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BVerwG: EuGH soll entscheiden, ob private Wirtschaftsakademie auf Grund ihrer Facebook-Fanseite für Datenverarbeitungsdefizite von Facebook haftet

  veröffentlicht am 26. Februar 2016

  BVerwG, Beschluss vom 25.02.2016, Az. 1 C 28.14 
  Art. 2 lit. d. EU-RL 95/46/EG, Art. 17 Abs. 2 EU-RL 95/46/EG; § 3 Abs. 7 BDSG, § 38 Abs. 5 BDSG

  Das BVerwG hat entschieden, dass der EuGH im Ergebnis über die Rechtsfrage entscheiden soll, ob die privatrechtlich organisierte Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WTSH)  als Betreiberin einer Facebook-Fanseite „verantwortliche Stelle“ im Hinblick auf die von Facebook erhobenen Daten gemäß § 3 Abs. 7 BDSG / Art. 2 d) RL 95/46/EG ist. Genauer soll geklärt werden, ob bei mehrstufigen Informationsanbieterverhältnissen Raum für die Verantwortlichkeit einer Stelle gegeben ist, obwohl sie nicht i.S.d. Art. 2 Buchst. d) RL 95/46/EG für die Datenverarbeitung verantwortlich ist, nämlich für die Auswahl eines Betreibers für sein Informationsangebot. Zur Pressemitteilung Nr. 11/2016: (mehr …)

• EuGH: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig / Datenschutz

  veröffentlicht am 6. Oktober 2015

  EuGH, Urteil vom 06.10.2015, Az. C-362/14
  EU-RL 95/46/EG; Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26.07.2000 gemäß EU-RL 95/46/EG

  Der EuGH hat entschieden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika kein angemessenes Schutzniveau für übermittelte personenbezogene Daten gewährleisten. Eine anders lautende Entscheidung der EU-Kommission wurde für ungültig erklärt. Die Entscheidung dürfte erhebliche Auswirkungen auf das datenschutzrechtliche Verhalten von Google, Facebook & Co. haben. Zur Pressemitteilung Nr. 117/15: (mehr …)

• OLG Düsseldorf: Auch Inkassounternehmen dürfen offene Forderungen an die SCHUFA melden

  veröffentlicht am 21. September 2015

  OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2015, Az. I-16 U 41/14
  § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, § 28 a BDSG, § 35 Abs.2 S.2 BDSG analog, § 43 Abs. 1 BDSG

  Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass auch ein Inkassounternehmen die Schufa über eine nicht beglichene Forderung informieren darf, also nicht nur der direkte Gläubiger der betreffenden Forderung. Eine solche Meldung ist jedenfalls ab Erteilung eines Vollstreckungsbescheides nebst anschließender Zwangsvollstreckung zulässig. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• OVG Schleswig-Holstein: Facebook-Mitglied haftet nicht für datenschutzrechtswidrige Datenverarbeitung von Facebook / Kein Take-down für Fanpage

  veröffentlicht am 14. November 2014

  OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 LB 20/13
  § 38 Abs. 5 BDSG, § 3 Abs. 7 BDSG

  Das OVG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Facebook-Mitglied, welches bei Facebook eine sog. Fanpage unterhält, nicht für die von Facebook verursachten Datenschutzverletzungen haftet und allein auf Grund der von Facebook vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage nicht auf Deaktivierung der Fanpage in Anspruch genommen werden kann. Wir hatten berichtet (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• OVG Lüneburg: Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung im Treppenhaus eines Geschäftshauses / „Öffentlich zugängliche Räume“

  veröffentlicht am 4. November 2014

  OVG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2014, Az. 11 LC 114/13
  § 1 Abs. 2 Nr 3 BDSG, § 2 Abs. 4 S. 1 BDSG, § 3 Abs. 7 BDSG, § 3 Abs. 2 BDSG, § 3 Abs. 1 BDSG, § 38 Abs. 6 BDSG, § 38 Abs. 5 BDSG, § 4a Abs. 1 BDSG, § 4e S. 1 Nr 4 BDSG, § 6b Abs. 5 BDSG, § 6b Abs. 3 BDSG, § 6b Abs. 2 BDSG, § 6b Abs. 1 BDSG, § 22 Abs. 1 S. 1 DSG ND

  Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Eingangsbereich und das Treppenhaus eines Geschäftshauses mit gewerblich genutzten Büros als „öffentlich zugängliche Räume“ gemäß § 6b Abs. 1 BDSG zu bewerten sind, die videotechnisch überwacht werden dürfen, wenn dies der Verhinderung von Straftaten dient und die Videos nur kurzfristig gespeichert werden. Zum Volltext der Entcheidung: (mehr …)

• BGH: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob (dynamische) IP-Daten personenbezogene Daten sind

  veröffentlicht am 29. Oktober 2014

  BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 135/13
  § 12 Abs. 1 TMG, § 15 Abs. 1 TMG, Art. 2 EG-Datenschutz-Richtlinie, Art. 7 EG-Datenschutz-Richtlinie

  Der BGH hat dem EuGH Fragen zu dem Themenkomplex vorgelegt, ob es sich bei dynamischen IP-Adressen um „personenbezogene Daten“ handelt, deren Speicherung dem durch die Richtlinie harmonisierten Datenschutzrecht unterfällt. Zur Pressemitteilung Nr. 152/2014 vom 28.10.2014: (mehr …)

• VG Berlin: Die telefonische Anfrage nach einer Werbeeinwilligung anlässlich einer Zufriedenheitsbefragung ist datenschutzrechtlich unzulässig

  veröffentlicht am 3. Juli 2014

  VG Berlin, Urteil vom 07.05.2014, Az. 1 K 253.12
  BDSG, BlnDSG

  Das VG Berlin hat entschieden, dass die telefonische Einholung der Einwilligung eines Verbrauchers in zukünftige Werbung anlässlich einer Zufriedenheitsabfrage eines Verlages rechtswidrig ist und untersagte diese Praxis. Es handele sich dabei um eine unzulässige Nutzung personenbezogener Daten. Ähnlich entschieden hat dies bereits zweifach das OLG Köln unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten (hier und hier). Zur juris-Pressemitteilung:
  (mehr …)

• LG Berlin: Facebook Inc. ist es untersagt, in seinem App-Zentrum den Aufruf eines Spiels mit einer automatischen Einwilligung in die Übermittlung personenbezogener Daten zu verbinden

  veröffentlicht am 23. Mai 2014

  LG Berlin, Versäumnisurteil vom 09.09.2013, Az. 16 O 60/13 – nicht rechtskräftig
  Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 4 a BDSG, § 13 Abs. 2 TMG

  Das LG Berlin hat der Facebook Ireland Ltd. auf Betreiben des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. untersagt, in ihrem „App-Zentrum“ Spiele so zu präsentieren, dass mit der Betätigung des Buttons „Spiele spielen“ die Einwilligung zur Übermittlung und Weitergabe personenbezogener Daten verbunden ist. Hinweis: Facebook hat nunmehr Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Dieser wird am 28.10.2014 verhandelt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• LG Berlin: „Freundefinder“ bei Facebook ist wettbewerbs- und datenschutzrechtswidrig

  veröffentlicht am 30. Januar 2014

  LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10
  § 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 11 Abs. 1 UWG, § 4a Abs. 1 BDSG

  Das LG Berlin hat entschieden, dass der „Freundefinder“ bei Facebook gegen das Wettbewerbs- und Datenschutzrecht verstößt. Weiterhin wurden diverse AGB-Klauseln von Facebook für unwirksam erklärt. Das KG Berlin hat die Entscheidung des LG Berlin bestätigt (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• KG Berlin: Facebooks Einrichtung von Freundschaftsanfragen an Dritte verstößt gegen geltendes Recht

  veröffentlicht am 27. Januar 2014

  KG Berlin, Urteil vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12
  § 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 4a Abs. 1 BDSG

  Das KG Berlin hat eine Entscheidung des LG Berlin bestätigt, wonach die Verfahrensweise der Facebook Ireland Ltd. bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte rechtswidrig ist und auf die Durchführung eines Datenimports bei Registrierung nicht ausreichend hingewiesen hat. Auch wurden weitere Vertragsklauseln für rechtswidrig befunden. Zur Pressemitteilung Nr. 3/2014 vom 24.01.2014: (mehr …)