IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 16. Februar 2010

    LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 89/09 – aufgehoben –
    LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 90/09     – aufgehoben –
    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG

    Das LG Berlin hat nach Mitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) entschieden, dass Zeitungsverlage ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für Gewinnspiele keine Erklärung unterschieben dürfen, mit der sie der Werbung per Telefon und E-Mail zustimmen. Streitgegenständlich war die Klausel: „Ich bin damit einverstanden, dass die [Zeitung] meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und dass ich schriftlich, telefonisch oder per E-Mail über weitere Angebote informiert werde.“ Das gleiche gelte für Bestellcoupons für Abonnenten-Werber. Überdies sei die Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke nur erlaubt, wenn der Kunde klar und eindeutig darüber informiert wurde, mit welcher Werbung er rechnen müsse. (mehr …)

  • veröffentlicht am 15. Februar 2010

    LG Köln, Urteil vom 13.01.2010, Az. 28 O 578/09
    §§     823, 1004 BGB analog; 4 Abs. 1 BDSG

    Das LG Köln hatte über die Zulässigkeit eines Internet-Angebots zu entscheiden, welches als „Bilderbuch Köln“ Häuser, Straßen und Plätze der Stadt Köln als Fotoabbildungen zeigte. Auf der Webseite war es auch möglich, unter Eingabe von Straße und Hausnummer bestimmte Häuser zu suchen. Die Klägerin, deren Haus unter Angabe der Adresse dort abgebildet wurde, sah darin einen Verstoß gegen ihr Persönlichkeitsrecht, da sie einer Veröffentlichung der Bilder nicht zugestimmt habe. Die Klägerin macht eine Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre und ihres Sicherheitsinteresses geltend, da hier ihre Privatadresse nebst Bebilderung ihrer Wohn- und Eigentumsverhältnisse veröffentlicht werde. Das Gericht folgte diesen Bedenken jedoch nicht. Es ging davon aus, dass die von der Beklagten im Internet vermittelte Ansicht der Fassade des Hauses der Klägerin unter Nennung von Straße und Hausnummer nicht unmittelbar zu dem Namen der Klägerin als Miteigentümerin und Bewohnerin führe. Insofern erhalte der Betrachter nicht mehr Informationen, als wenn er selbst durch die Straße fahre. Die höchstrichterliche Rechtsprechung verneine auch eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, sofern die Abbildung des Anwesens nur das wiedergebe, was auch für den vor Ort anwesenden Betrachter ohne weiteres zutage liege. So sei es in diesem Fall gewesen. Auch aus datenschutzrechtlichen Aspekten konnte das Gericht keine Rechtsverletzung erkennen. Dieses Urteil dürfte ohne weiteres auf die Google Streetview-Problematik zu übertragen sein.

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  • veröffentlicht am 3. Februar 2010

    Experten vom Isec-Forschungslabor für IT-Sicherheit, einer Kooperation der Technischen Universität Wien, dem Institute Eurécom und der University of California, ist es mit eher kruden Mitteln gelungen, Mitglieder von sozialen Netzwerken, die sich Netzwerk-Gruppen angeschlossen haben, namentlich zu identifizieren (Studie). Weitere interessante Erläuterungen zum Thema finden sich aktuell bei Spiegel-Online (JavaScript-Link: Artikel). Hier dürfte sich ein weiterer Datenschutz-Gau anbahnen.

  • veröffentlicht am 13. Januar 2010

    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), Kiel, hat nach einem uns vorliegenden Schreiben vom 28.12.2009 ein Schleswig-Holsteiner Unternehmen aufgefordert, den Einsatz von Google Analytics unverzüglich einzustellen und Google zur Löschung der auf diese Weise gewonnenen Daten schriftlich aufzufordern. Sollte das Unternehmen nicht kooperieren, wäre ein Bußgeldbescheid in Erwägung zu ziehen. Zu den Rechtsgründen, die gegen eine datenschutzrechtlich legitime Verwendung von Google Analytics sprechen soll, führt das ULD – allgemeinverbindlich – aus: (mehr …)

  • veröffentlicht am 25. November 2009

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtDas Banadoo Shopping-Portal, über das wir u.a. wegen aus unserer Sicht unzureichend transparenter Geschäftspraktiken bereits berichteten (Link: banadoo), bleibt bei seinen Kostenforderungen hartnäckig. Nachdem das beauftragte Inkasso-Büro in einigen Fällen auf Grund von Beschwerden den Forderungseinzug einstellte, verzichtete Banadoo nicht etwa auf seine Forderungen gegenüber den überraschten Kunden, sondern schaltete nunmehr einen Rechtsanwalt, seines Zeichens Fachanwalt für Versicherungsrecht (!) ein, der sich für die Einhaltung der banadoo-AGB stark macht und eine willkürliche Änderung durch seine Mandantin wenig überraschend bestreitet. Interessant ist das vom Kollegen unterbreitete Vergleichsangebot: Für nur 40,00 EUR akzeptiert Banadoo eine Rücknahme der Kündigung und würde die Geschäftsbeziehung mit den sich geprellt fühlenden Kunden gerne wieder aufnehmen. Ob dieses „Angebot“ viele Anhänger finden wird, wagen wir allerdings zu bezweifeln.

  • veröffentlicht am 13. November 2009

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08
    § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 4a Abs. 1; §§ 28 Abs. 3 Satz 1, Abs. 3a Satz 2 BDSG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

    Der BGH hat die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen das Kundenbindungs- und Rabattsystem „HappyDigits“ in der Hauptsache abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen bestimmte Klauseln in dem Anmeldeformular für das Rabattsystem. Streitgegenständlich war die Klausel: „Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing – Ich bin damit einverstanden, dass meine bei HappyDigits erhobenen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und meine Programmdaten (Anzahl gesammelte Digits und deren Verwendung; Art der gekauften Waren und Dienstleistungen; freiwillige Angaben) von der D GmbH […] als Betreiberin des HappyDigits Programms und ihren Partnerunternehmen zu Marktforschungs- und schriftlichen Beratungs- und Informationszwecken (Werbung) über Produkte und Dienstleistungen der jeweiligen Partnerunternehmen gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. […] Sind Sie nicht einverstanden, streichen Sie die Klausel […]„ (mehr …)

  • veröffentlicht am 9. November 2009

    Überrascht zeigen sich in diesen Tagen einige Onlinehändler von den Geschäftspraktiken des Banadoo Shopping Portals. Zuvor hatten diese sich die in einem farblich hervorgehobenen Kasten enthaltenen Anmeldehinweise

    „Ihre Vorteile auf den Punkt gebracht: * Kostenlose Bannerschaltung und Verlinkung zum Shop * Keine Gebühren für Anmeldung und Wartung, keine versteckten Kosten … * Es fallen erst Kosten an, wenn ein banadoo.de User im Shop einkauft: 2,5 % netto vom Verkaufsumsatz“.

    durchgelesen und sich auf dem Portal angemeldet. Die Händler glaubten an ein rundum kostenloses Angebot. In den Banadoo-AGB findet sich allerdings (zumindest aktuell) folgende Klausel:

    „Der Vertrag zwischen banadoo.de und dem Vertragspartner kommt dann zustande, sobald das Anmeldeformular ausgefüllt und vom Vertragspartner persönlich unterschrieben bei banadoo.de per Post, per Fax oder per Onlineformular eingegangen ist. Der Vertragspartner verpflichtet sich innerhalb von 10 Kalendertagen ab Anmeldedatum (1) das Tracking-Script zu installieren, (2) den Backlink zu setzen und (3) die Ermächtigung zum Einzug von Forderungen durch Lastschriften an banadoo.de ausgefüllt und unterschrieben zu senden. Durch Nichteinhaltung der Punkte (1) + (2) wird der Eintrag mit monatlich 25,– Euro zzgl.Mwst. berechnet“.

    Zur Laufzeit heißt es u.a.:

    „Die Mindestlaufzeit des Eintrages bei banadoo.de beträgt 12 Monate. … Wird der Vertrag nicht 2 Monate vor Vertragsablauf gekündigt, verlängert sich dieser automatisch um weitere 12 Monate.“

    Mittlerweile sollen bereits diverse Zahlungsaufforderungen von einem namhaften Inkassounternehmen durch die Post gegangen sein. Eine Zahlungsaufforderung über eine Hauptforderung von 139,63 EUR liegt uns vor. (mehr …)

  • veröffentlicht am 30. Oktober 2009

    Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat bei dem Buchgroßhändler Libri einige überraschende Datenschutzlücken aufgedeckt, die hellhörig machen, selbst wenn diese tunlicherweise bereits beseitigt wurden (JavaScript-Link: Libri). Zu Recht fragt sich Beckedahl dann aber, wie vertrauenswürdig das von libri.de verwendete Zertifikat der TÜV Süd AG „S@fer-Shopping“ ist. Das Zertifikat bezieht ausdrücklich auch das Thema (Daten-) Sicherheit mit ein. Die Frage ist, wie das Zertifkat auszulegen ist: Bestand die Datensicherheit nur im Zeitpunkt des fraglos durchgeführten Datenschutz-Audits oder darüber hinaus (was dann darauf schließen würde, dass die Lücke(n) vom TÜV Süd übersehen wurden)?

  • veröffentlicht am 19. Oktober 2009

    Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„Ach, da kommt der Meister! / Herr, die Not ist groß! / Die ich rief, die Geister / werd ich nun nicht los.“ Bereits Goethe wusste, was der Telekom offensichtlich fremd blieb. Nachdem die Telekom AG unternehmensfremde Callcenter einsetzte, um Ihre Kunden zu bearbeiten, bemerkt sie nun – völlig überrascht -, dass die Datenströme sich verselbständigt hatten und Datensätze ihrer Kunden zu Hunderttausenden bei bisher unbekannten Callcentern in der sonnigen Türkei verweilten. Nun plant die Telekom einen Branchengipfel zu Datendiebstahl (JavaScript-Link: Spiegel). Was wir davon halten? Ein Branchengipfel zum Thema Weitergabe vertraulicher Kundendaten an externe Callcenter wäre angemessener. Daran sollte dann auch die Bundesregierung beteiligt werden. Es ist schon etwas befremdlich, wenn etwa T-Mobile-Kunden von Internetportalen SMS-Werbung für Gewinnspiele bekommen, wie es vor wenigen Tagen der Fall war.

  • veröffentlicht am 19. Juli 2009

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband wirft diversen Anbietern Sozialer Netzwerke wie mySpace, Facebook, Lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und xing.de mangelndes Fair-Play im Umgang mit Kundendaten vor und hat die Anbieter wegen der jeweils verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. „Die Bedeutung Sozialer Netzwerke nimmt stetig zu. Jetzt müssen die Betreiber ihre Hausaufgaben in Sachen Verbraucherschutz machen„, so Vorstand Gerd Billen. Die Aktion werde  koordiniert vom neuen vzbv-Projekt „Verbraucherrechte in der Digitalen Welt“. In der Kritik stünden Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, die Nutzer benachteiligten und den Betreibern weitgehende Rechte einräumten. Gegenstand der aktuellen Verfahren seien insbesondere Regelungen zur umfassenden Datennutzung und -verarbeitung. Diese erfolgten oft ohne Einwilligung des Nutzers und weit über den eigentlichen Zweck hinaus. „Dem Betreiber alle Rechte – dem Verbraucher bleibt das Schlechte: nach diesem Motto scheinen die Sozialen Netzwerke viel zu häufig zu verfahren„, kommentiert Billen die bisher analysierten Netzwerke. Verbraucher wüssten oft nicht, worauf sie sich mit der Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen und Datenschutzregelungen einlassen. „Sie sind überfordert, sich mit den Bestimmungen inhaltlich genau auseinander zu setzen„, so Carola Elbrecht, Referentin im Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“. Weitreichende Klauseln zur Datenverarbeitung seien selbst dann problematisch, wenn die Anbieter angeben, davon keinen Gebrauch zu machen (Pressemitteilung). Xing hat bereits umfangreiche Nachbesserungen angekündigt.

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