Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Negative Feststellungsklage wird mit Grundentscheidung über Hauptsacheklage unzulässig.veröffentlicht am 20. September 2012
BGH, Urteil vom 21.12.2005, Az. X ZR 17/03
§ 256 ZPO, § 343 ZPODer BGH hat erneut entschieden, dass das Rechtschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage nach Erhebung einer Leistungsklage umgekehrten Rubrums jedenfalls nicht mehr weiter besteht, wenn im Verfahren über die Leistungsklage eine Sachentscheidung ergangen ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)