Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BPatG: Kein markenrechtlicher Konflikt zwischen Wortmarke „Die grüne Post“ und Wort-/Bildmarke „Die grüne Post“

  veröffentlicht am 30. Mai 2011

  BPatG, Beschluss vom 26.04.2011, Az. 26 W (pat) 193/09
  § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

  Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke und die Wort-/Bildmarke „Die grüne Post“ nebeneinander bestehen dürfen, da die Widerspruchsmarke (der Wortmarke „Die grüne Post“) an einer erheblichen Kennzeichnungsschwäche leide, so dass eine Verwechslungsgefahr der (von verschiedenen Parteien gehaltenen) Marken auch im Bereich der identischen und ähnlichen Dienstleistungen beider Marken nicht zu erkennen sei. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)