Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Nürnberg-Fürth: Umsatzsteueridentifikationsnummer muss nur angeben werden, wenn diese vorhanden ist

  veröffentlicht am 7. November 2011

  LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.03.2010, Az. 3 HK O 9663/09
  § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG

  Das LG Nürnberg-Fürth hat in dieser Entscheidung eigentlich Offensichtliches klargestellt. Das Gericht wies darauf hin, dass nur derjenige (hier: ein Rechtsanwalt) zur Angabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer verpflichtet ist, der über eine solche auch verfügt. Zum Zitat der Begründung:
  
  (mehr …)