IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 25. Februar 2013

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013, Az. I-20 W 68/11
    § 3 ZPO, § 48 Abs. 1 ZPO, § 51 Abs. 1 GKG

    Das OLG Düsseldorf hat im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass der Streitwert je illegal im Internet öffentlich zugänglich gemachtem („gesharetem“) Musikstück regelmäßig bei 2.500,00 EUR liegt. Der Streitwert dürfte nicht als „Abschreckungsinstrument“ für weitere Urheberrechtsverletzungen dienen. Der Umstand, dass für das Werk mehrere (Mit-) Urheber verantwortlich seien, erhöhe den Streitwert nicht. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 1. Februar 2013

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammAG München, Urteil vom 15.02.2012, Az. 142 C 10921/11
    § 97 UrhG

    Das AG München hat in einer inhaltlich seltenen Entscheidung geurteilt, dass ein Vermieter, der seinem Mieter einen WLAN-Zugang verschafft, welchen der Mieter dann weisungswidrig zu illegalem Filesharing missbraucht, nicht für die damit verbundenen Urheberrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden kann. Was zu gut um wahr zu sein scheint, hat nur einen Haken: Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf dem Umstand, dass sich der beklagte Vermieter beweistechnisch als omnipotent hervortat. Er konnte nämlich anhand einer Kassenquittung sekundengenau beweisen, dass er zum 2 Jahre (!) zurückliegenden Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung an der Kasse eines Baumarktes Tapezierzubehör erworben hatte und zudem einige Freunde als Zeugen benennen, welche die zugehörige auswärtige Tapezieraktion dem Gericht in allen Einzelheiten zu schildern wussten. Darüber ließ er seine Arbeitgeberin mit einer minutiösen Auflistung seiner Arbeitszeiten im fraglichen Tatzeitraum antreten. Vor diesem Hintergrund war es dann von eher nachrangiger Bedeutung, dass der Vermieter zusätzlich mit dem Mieter im Mietvertrag eine Nutzungsbeschränkung des WLAN-Zugangs vereinbart hatte (kein illegales Filesharing). Was wir davon halten? Wir sind uns hier nicht ganz sicher, wer hier eigentlich angegriffen wurde. Der arbeitgeberseitig drangsalierte Buchhalter F. aus G. oder das Team Erbsenzähler United? Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 22. November 2012

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Hamburg, Beschluss vom 24.09.2012, Az. 308 O 319/12
    § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Nutzer der Software „RetroShare“ im Rahmen der Störerhaftung auch für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, da er anderen Teilnehmern des RetroShare-Netzwerks ermögliche, seinen Anschluss zur Weiterleitung des streitgegenständlichen Titels zu benutzen. Damit leiste der Nutzer für die angegriffene Verletzung einen adäquat-kausalen Tatbeitrag. Mit Hilfe des Programms „Retro Share“ kann ein Dateienaustausch nicht nur zwischen zwei direkt miteinander verbundenen „Freunden“ durchgeführt werden, sondern auch in anonymisierter Weise mit weiteren Teilnehmern, die ihrerseits mit nur einem der direkt miteinander verbundenen Nutzer verbunden sind. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 15. November 2012

    BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12
    § 832 Abs. 1 BGB, § 97 UrhG

    Der BGH hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Zum weiteren Teil der Pressemitteilung Nr. 193/2012: (mehr …)

  • veröffentlicht am 7. November 2012

    LG Aschaffenburg, Urteil vom 03.04.2012, Az. 2 HK O 14/12
    § 3 UWG§ 4 Nr. 11 UWG; § 5 TMG

    Das LG Aschaffenburg hat entschieden – anders als das LG Düsseldorf (hier) -, dass auch eine so genannte „Baustellenseite“ im Internet ein Impressum benötigt. Dies sei jedoch nur unter besonderen Umständen der Fall: Vorliegend sei die Seite nicht vollständig leer gewesen, sondern enthielt einen Hinweis „Hier entsteht in Kürze unsere Internetpräsenz“ sowie das Logo der beklagten Firma und eine Printausgabe zum Download. Dies sei nach Auffassung des Gerichts bereits eine geschäftliche Tätigkeit, da durch die Bereitstellung des Magazins bereits geworben werde.

  • veröffentlicht am 2. November 2012

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Köln, Urteil vom 24.10.2012, Az. 28 O 391/11
    § 683 BGB, § 670 BGB; § 97 UrhG

    Das LG Köln hat erneut entschieden, dass ein Anschlussinhaber weder als Täter noch als Störer für einen Musikupload in Tauschbörsen haftet. In diesem Fall konnte der Beklagte nachweisen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt mit der Familie im Urlaub und der Computer/Router vom Stromnetz getrennt war. Erst kürzlich hatte das LG Köln (hier) ebenfalls ein Haftung des Anschlussinhabers abgelehnt, in jenem Fall, weil eine Nutzung durch Familienangehörige nicht ausgeschlossen und eine Verletzung von Prüf- und Kontrollpflichten nicht nachgewiesen werden konnte. Das LG Düsseldorf stellt an den Nachweis einer Täterschaft ebenfalls erhöhte Anforderungen (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

    (mehr …)

  • veröffentlicht am 25. Oktober 2012

    LG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2012, Az. 12 O 579/10
    § 97 Abs. 1 UrhG, § 97a UrhG, § 19a UrhG

    Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vorlage einer IP-Adressen-Zuordnung zu einem bestimmten Anschluss für das Zurverfügungstellen von Musikaufnahmen über eine Tauschbörse kein Beweis für die Täterschaft des Anschlussinhabers ist. Lege dieser substantiiert dar, dass sich weder Tauschbörsensoftware noch die streitgegenständlichen Musikaufnahmen auf den hauseigenen Rechnern befunden hätten, müsse die Klägerin ihrerseits beweisen, dass die Behauptung der Täterschaft zutreffe. Dies sei hier nicht geschehen. Ein Zugriff Dritter sei nicht auszuschließen. Dies könnte eine Störerhaftung des Anschlussinhabers zur Folge haben, was aber vorliegend nicht Streitgegenstand und daher nicht zu prüfen gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

    (mehr …)

  • veröffentlicht am 1. Oktober 2012

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtNach einem Bericht von heise online (hier) ist privates Filesharing in Portugal rechtmäßig. Die Staatsanwaltschaft in Lissabon lehnte eine strafrechtliche Verfolgung von ca. 2000 Tauschbörsennutzern mit der Begründung ab, dass der Up- und Download von Daten in P2P-Netzwerken legal sei, so lange dieser sich im nicht-gewerblichen Bereich abspiele. Letzteres werde beim Up-/Download einzelner Lieder und Filme – im Gegensatz zur Rechtsprechung in Deutschland – angenommen. Somit sei auch eine zivilrechtliche Verfolgung durch die Rechteinhaber gegen portugiesische Tauschbörsennutzer erschwert, da vermutlich keine Auskunft über die hinter ermittelten IP-Adressen stehenden Anschlussinhaber erteilt würde. Schließlich sei nach Auffassung der Staatsanwaltschaft die Vorlage von IP-Adressen auch ein ungenügendes Mittel zur Aufspürung von Urheberrechtsverletzern, da eben lediglich der Anschlussinhaber identifiziert werde. Ob die Ansicht, dass private Up-/Downloads – auch von einer nicht-legalen Quelle – zulässig sind, mit der europäischen Copyright-Richtlinie in Einklang steht, ist bislang gerichtlich jedoch noch nicht bestätigt.

  • veröffentlicht am 31. Juli 2012

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Hamburg, Verfügung vom 21.06.2012, Az. 308 O 495/11
    § 97 UrhG

    Das LG Hamburg hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses sein volljähriges, im Haushalt lebendes Kind nicht fortlaufend daraufhin zu überwachen hat, dass dieses keine Urheberrechtsverletzung in Form illegalen Filesharings begeht. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 27. Juni 2012

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 04.06.2012, Az. 6 W 81/12
    § 19a UrhG,
    § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass die Inhaberin eines Internetanschlusses für die Filesharing-Aktivitäten ihres volljährigen Sohnes (hier: Upload von über 2.100 Musikdateien) haftet, wenn nicht erkennbar ist, dass sie überhaupt in irgendeiner Form auf ihren Sohn eingewirkt habe. Der Senat rügte insoweit einen fehlenden Vortrag. So habe es der Anschlussinhaberin oblegen, bei der Überlassung des Anschlusses an den Sohn Maßnahmen zu ergreifen, um derartigen Rechtsverletzungen entgegenzuwirken. Hinsichtlich der Verantwortlichkeit für den Ehemann war im Übrigen das AG Frankfurt a.M. nachsichtiger (hier), welches eine Überwachung nicht für notwendig hielt. Volltext der Entscheidung: (mehr …)

I