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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 2. April 2015

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Berlin, Urteil vom 06.01.2015, Az. 15 O 412/14
    § 19a UrhG, § 97 UrhG, § 87f UrhG

    Das LG Berlin hat entschieden, dass die Dringlichkeitsfrist für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung in urheberrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zwei Monate beträgt. Zitat: „Auch am Vorliegen eines Verfügungsgrundes bestehen keine Zweifel. Selbst nach der Darstellung der Antragsgegnerin hat die Antragstellerin frühestens am 02.08.2014 vom urheberrechtswidrigen Verhalten der Antragsgegnerin Kenntnis erlangt. Der Verfügungsantrag ist seit dem 12.09.2014 anhängig, so dass die nach obergerichtlicher Berliner Rechtsprechung erforderliche 2-Monats-Frist eingehalten worden ist.“ Zum Volltext der Entscheidung (hier).

  • veröffentlicht am 27. August 2013

    LG Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2013, Az. 14c O 94/13
    § 12 Abs. 2 UWG

    Das LG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendige Verfügungsgrund („Dringlichkeit“) auch noch nach 2 Monaten nach Kenntnisnahme von einem Wettbewerbsverstoß vorliegen kann, etwa wenn zuvor eine Abmahnung auszusprechen war. Zitat: (mehr …)

  • veröffentlicht am 8. Januar 2013

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.09.2012, Az. 6 W 94/12
    § 12 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Antrag auf einstweilige Verfügung in einer Wettbewerbssache, der etwa sechs Wochen nach Kenntnis des Rechtsverstoßes gestellt wird, noch dringlich ist. Dies sei nach Auffassung des Senats allerdings für jeden Einzelfall separat zu beurteilen, da die Vermutung des § 12 UWG keine starren Fristen beinhalte. Sechs Wochen seien aber als grober Zeitrahmen zur Orientierung zu sehen. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 15. September 2011

    OLG München, Urteil vom 21.04.2011, Az. 6 U 4127/10
    § 5 UKlaG, § 12 Abs. 2 UWG

    Das OLG München hat in dieser Entscheidung seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur dann noch als dringlich betrachtet wird, wenn er innerhalb eines Monats nach Kenntnis des beanstandeten Verhaltens gestellt wird. Somit sei bei Kenntnis am 07.05.2010 die Einreichung des Antrags am 07.06.2010 noch rechtzeitig – am 08.06.2010 jedoch nicht mehr. Einen Spielraum, der sich ggf. aus Umständen des Einzelfalls ergeben könnte, gewährt das Gericht grundsätzlich nicht, so dass bei der Einhaltung der gesetzlich nicht geregelten Frist Vorsicht geboten ist. Zitat des Gerichts:

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  • veröffentlicht am 16. Juni 2011

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2010, Az. I-20 U 126/10
    §§ 3, 4 Nr. 10 UWG; §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB

    Wir weisen auf ein Zitat aus einer Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Dringlichkeitsfrist hin, welche für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung relevant ist: „Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Zeitspanne zwischen der Erlangung der Kenntnis von der Person der Verletzers und den maßgeblichen Umständen der Verletzungshandlung bis zur Einreichung des Verfügungsantrags in Fällen durchschnittlicher Bedeutung und Schwierigkeiten sowie mittleren Umfangs zwei Monate betragen darf, diese Dauer aber auch nicht überschreiten soll (NJWE-WettbR 1999, 15; ebenso: Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl., Rdnr. 76, m.w.Nachw. in Rdnrn. 76 und 77 zu den in Rspr. sehr unterschiedlich bemessenen Fristen für diese Zeitspanne).“ In dem Rechtsstreit ging es um die (unberechtigte) Verwendung einer fremden Marke im Rahmen einer eBay-Auktion.

  • veröffentlicht am 26. April 2011

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammKG Berlin, Beschluss vom 14.12.2010, Az. 5 W 295/10
    §§ 12 Abs. 2 UWG; 935, 940 ZPO

    Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Zuwarten von bis zu 2 Monaten nach Kenntnis von einem Wettbewerbsverstoß oder einer Markenrechtsverletzung in der Regel nicht dringlichkeitsschädlich ist und dem Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht entgegen steht. Ausnahmen kämen jedoch in Einzelfällen in Betracht. Das Gericht erachtete ein Zuwarten von etwas weniger als 2 Monaten nach einer Markenrechtsverletzung dann als dringlichkeitsschädlich, wenn der Antragsteller schon Monate zuvor von einer Anmeldung einer im Kern identischen Marke Kenntnis hatte und schon da Anlass bestanden hätte, dagegen vorzugehen. Denn der Regelfrist von 2 Monaten liege die Annahme zu Grunde, dass der Verletzte erstmalig von einem ihm zuvor unbekannten Vorgang Kenntnis erlangt habe. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 22. August 2010

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Bochum, Beschluss vom 12.08.2010, Az. I-14 O 140/10
    § 12 Abs. 2 UWG; § 193 BGB

    Das LG Bochum hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, dass der Antrag nicht mehr – was für den Erlass einer einstweiligen Verfügung allerdings erforderlich ist – dringlich sei. Die Kammer kritisierte, dass sich der Antragsteller mit dem Antrag übermäßig Zeit gelassen habe. Auf den Hinweis, dass der Antrag 1 Monat und 1 Tag nach Kenntnisnahme vom Wettbewerbsverstoß beantragt worden sei und der fragliche „Überhangtag“ ein Sonntag war,  erwiderte das Gericht eher ungerührt, dass dies unerheblich sei. Die Dringlichkeitsfrist sei keine gesetzliche Frist, so dass der Hilfestellung bietende § 193 BGB nicht direkt und mangels Regelungslücke auch nicht analog zur Anwendung käme. Über die im wahrsten Sinne des Wortes „abgefahrene“ gerichtliche Entscheidung berichteten die Kollegen von LBR.

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