Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
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- OLG Zweibrücken: Zu den rechtlichen Prüfungspflichten eines Forumbetreibers bei Urheberrechtsverstößenveröffentlicht am 6. Juni 2009
OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.05.2009, Az. 4 U 139/08
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, §§ 19a, 97 UrhG, § 7 TMGDas OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Forumsbetreiber erst nach Kenntnis rechtswidriger Inhalte in seinem Forum auf Unterlassung haftet. Vorliegend war ein Foto von einem Forumsmitglied rechtswidrig eingestellt worden. Der Umstand, dass die Beklagte als Betreiberin des Internetforums über die teilweise kostenpflichtigen Mitgliedschaften finanziell an dem Einstellen der Fotos profitiere, begründe noch kein zu Eigen machen der Fotos durch die Beklagte und damit verbunden das Anbieten eigener Informationen i. S. d. § 7 Abs. 1 TMG. Der Bundesgerichtshof habe auch in seinen hier einschlägigen Entscheidungen den Provisionsanspruch des Foren- bzw. Plattformbetreibers nicht als Grund für die Anwendung von § 7 Abs. 1 TMG bewertet. (mehr …)