Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• LG Köln: Weiterempfehlungs-E-Mails sind nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig

  veröffentlicht am 16. Dezember 2013

  LG Köln, Urteil vom 23.10.2012, Az. 11 S 122/12
  § 823 BGB, § 1004 BGB

  Das LG Köln hat entschieden, dass eine Weiterempfehlungs-E-Mail für eine Webseite, die durch Dritte an von diesen angegebene E-Mail-Adressen versandt werden kann, nicht per se wettbewerbswidrig ist. Enthalte die E-Mail außer dem Verweis auf die empfohlene Seite keine weiteren werbenden Inhalte und habe die Seitenbetreiberin alles Zumutbare getan, um einen Missbrauch der Funktion auszuschließen, sei nicht von einem unlauteren Verhalten auszugehen. Der BGH hat diese Entscheidung allerdings revidiert und erklärt, dass Empfehlungs-E-Mails ebenso wie unerwünschte Werbe-E-Mails zu beurteilen seien (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

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