Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Zum Verkauf von EU-Import-Neuwagen, deren Garantiezeit bereits zu laufen begonnen hat

  veröffentlicht am 27. Mai 2015

  BGH, Urteil vom 15.07.1999, Az. I ZR 44/97
  § 3 UWG; Art. 28 EG

  Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, dass ein Händler, der in Printanzeigen für fabrikneue EU-Import-Fahrzeuge wirbt, und bei denen die Herstellergarantie wegen einer im Ausland erfolgten Erstzulassung („Tageszulassung“) bereits zu laufen begonnen hat, auf diesen Umstand nur dann hinweisen muss, wenn die Garantiezeit zum Zeitpunkt der Werbung bereits um mehr als zwei Wochen angelaufen ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)