Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- EuGH: Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis gemäß Art. 6 UGP-RL liegt schon bei einem Einzelverstoß vorveröffentlicht am 19. Mai 2015
EuGH, Urteil vom 16.04.2015, Az. C-388/13
Art. 1 EU-RL 2005/29, Art. 2 EU-RL 2005/29, Art. 6 Abs. 1 EU-RL 2005/29Der EuGH hat entschieden, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an einen Verbraucher als „irreführende Geschäftspraxis“ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist, auch wenn diese Auskunftserteilung nur einen Verbraucher betraf (hier: falsche Auskunft durch ein Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Abonnenten). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- EuGH: Privataufnahmen, die nicht nur das eigene Grundstück, sondern auch öffentlichen Raum erfassen, verstoßen gegen das Datenschutzrechtveröffentlicht am 29. April 2015
EuGH, Urteil vom 11.12.2014, Az. C-212/13
Art. 3 Abs. 2 EU-RL 95/46Der EuGH hat entschieden, dass Videoaufnahmen eines Grundstücks, welche auch Teile des öffentlichen Verkehrsraumes erfassen, gegen das Datenschutzrecht verstoßen und nicht unter dem Gesichtspunkt „Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ privilegiert sind (vgl. Art. 3 Abs. 2 EU-RL 95/46). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Zur wettbewerbswidrigen Werbung für alkoholhaltige Getränke mit Hinweisen auf eine gesundheitsfördernde Wirkung (Bach-Blüten-/RESCUE-Produkte)veröffentlicht am 20. April 2015
BGH, Beschluss vom 12.03.2015, Az. I ZR 29/13
Art. 4 Abs. 3 EU-VO 1924/2006 , Art. 10 Abs. 3 EU-VO 1924/2006 , Art. 5 Abs. 1 Buchst. a EU-VO 1924/2006 , Art. 6 Abs. 1 EU-VO 1924/2006, Art. 28 Abs. 2 EU-VO 1924/2006Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof diverse Fragen über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in Bezug auf sog. RESCUE- oder Bachblüten-Produkte vorgelegt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- EuGH: Zum „fliegenden“ Gerichtsstand bei der Geltendmachung urheberrechtlicher Unterlassungsansprücheveröffentlicht am 2. Februar 2015
EuGH, Urteil vom 22.01.2015, Az. C-441/13
Art. 5 Nr. 3 EU-VO Nr. 44/2001Der EuGH hat entschieden, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber? und verwandten Schutzrechten das angerufene Gericht in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk zugänglichen Website zuständig ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- EuGH: Die Übertragung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einen anderen Träger (hier: von Papier auf Leinwand) unterfällt nicht der Erschöpfungveröffentlicht am 29. Januar 2015
EuGH, Urteil vom 22.01.2015, Az. C-419/13
Art. 4 Richtlinie 2001/29Der EuGH hat entschieden, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk, welches in seiner derzeitigen Verkörperung (Papierposter) zunächst der Erschöpfung unterfällt, nach der Übertragung auf einen anderen Träger (hier: chemischer Transfer auf eine Leinwand unter Zerstörung des Posters) eine neue Reproduktion darstellt und für das Inverkehrbringen somit erneut der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf. Die Erschöpfung gelte in einem solchen Fall nicht fort. Zum Volltext der Entscheidung:
- EuGH: Bei der Online-Buchung von Flügen muss der Endpreis von Beginn an ausgewiesen werdenveröffentlicht am 20. Januar 2015
EuGH, Urteil vom 15.01.2015, Az. C-573/13
Art. 23 Abs. 1 S. 2 Verordnung (EG) Nr. 1008/2008Der EuGH hat im Wege der Vorabentscheidung festgestellt, dass bei der Buchung eines Fluges über ein Online-Buchungssystem der Endpreis bereits von Beginn an auszuweisen ist. Dies gelte für jede Angabe von Preisen für Flugdienste, auch bereits vor Einleitung eines Buchungsvorganges und für alle Preisangaben, nicht nur für den vom Kunden gewählten Flugdienst. Dies sei notwendig, damit die Kunden die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen für Flugdienste effektiv vergleichen könnten. Zum Volltext der Entscheidung:
- EuGH: Zum Verfall einer Marke wegen des Entstehens einer gebräuchlichen Bezeichnungveröffentlicht am 15. Januar 2015
EuGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. C-409/12
Art. 12 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2008/95/EGDer EuGH hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens entschieden, dass eine eingetragene Marke wegen Verfalls gelöscht werden kann, wenn sich die Bezeichnung zu einem gebräuchlichen Begriff für eine bestimmte Ware gewandelt hat. Vorliegend war über die für u.a. eine Backzutat eingetragene Wortmarke „Kornspitz“ zu befinden, worunter der (österreichische) Endverbraucher zum großen Teil ein längliches, an beiden Enden spitz zulaufendes Brötchen versteht. Es komme auch entscheidend auf die Wahrnehmung des Endverbrauchers an und nicht auf die der Vertreiber/Zwischenhändler, die in der Regel wüssten, dass „Kornspitz“ eine eingetragene Marke sei, jedoch die Verbraucher darauf in der Regel nicht hinweisen würden. Zum Volltext der Entscheidung:
- BGH: Die Frage, ob Überführungskosten von Kfz in eine werbende Preisangabe einzubeziehen sind, wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegtveröffentlicht am 27. November 2014
BGH, Beschluss vom 18.09.2014, Az. I ZR 201/12
Richtlinie 98/6/EG; Richtlinie 2005/29/EG; Richtlinie 79/581/EWG; Richtlinie 88/314/EWG; § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 2 Unterfall 1, Abs. 6 Satz 2 PAngVDer BGH hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage, ob Überführungskosten beim werbenden Angebot eines Kraftfahrzeugs in den Endpreis mit aufgenommen werden müssen, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Von der Beantwortung dieser Frage hänge es ab, ob eine Werbung, die den Preis nur „zzgl. Überführungskosten“ angebe, wettbewerbswidrig sei. Die Beantwortung der Frage hänge u.a. davon ab, ob es sich bei den Überführungskosten um Fracht- oder Lieferkosten handele und ob diese in einen zu bildenden Endpreis einzubeziehen seien. Zum Volltext der Entscheidung:
- BGH: Zur Anwendbarkeit der Datenbank-Richtlinie auf topographische Karten / Vorlage an EuGHveröffentlicht am 20. November 2014
BGH, Beschluss vom 18.09.2014, Az. I ZR 138/13
Art. 1 Abs. 2 96/9 EU-RL, §§ 87a ff. UrhGDer BGH hat entschieden, dass dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt wird, ob die EU-Datenbank-Richtlinie (96/6) auf topographische Karten Anwendung findet. Zitat: „Ist bei der Frage, ob eine Sammlung von unabhängigen Elementen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG vorliegt, weil sich die Elemente voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, jeder denkbare Informationswert oder nur derjenige Wert maßgebend, welcher unter Zugrundelegung der Zweckbestimmung der jeweiligen Sammlung und der Berücksichtigung des sich daraus ergebenden typischen Nutzerverhaltens zu bestimmen ist?“ Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- EuGH: Framing/Embedding verstößt grundsätzlich nicht gegen das Urheberrechtveröffentlicht am 19. November 2014
EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13
Art. 3 Abs. 1 2001/29/EGDer EuGH hat entschieden, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein noch keine urheberrechtswidrige öffentliche Wiedergabe darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)