Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- Die EU-Kommission will jetzt zeitnah Websperren gegen Kinderpornographieveröffentlicht am 4. Juli 2010
Die EU-Kommission plant unter der Federführung der EU-Kommissarin Cecilia Malmström seit längerem Websperren zur Unterbindung des Kinderpornographie-Angebots im Internet, die jetzt zeitnah umgesetzt werden sollen. Malmström hatte eine entsprechende EU-Richtlinie vorgeschlagen. Nun hat eine entsprechende Debatte im Europäischen Parlament begonnen, indem die EVP-Fraktion auf Initiative der deutschen Europaabgeordneten Sabine Verheyen (CDU) am 01.07.2010 zur Diskussion der vorgeschlagene Richtlinie einlud. Wie ein Bericht von heise deutlich macht, besteht im Bereich der Kinderpornographie im Internet noch keine ausreichende Grundlagenforschung hinsichtlich der Erforderlichkeit und Wirkung von Websperren, was insbesondere in Hinblick auf die Nebenwirkungen etwaiger Websperren auf das Internet insgesamt bedenklich stimmt. - Hoffnung für den Filesharer? EU-Parlament fordert ultimativ Einsicht in geheimes Anti-Piraterie-Abkommen ACTAveröffentlicht am 15. März 2010
Das internationale Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erhält Gegenwind des Europäischen Parlaments: Dieses forderte die Veröffentlichung des aktuellen Vertragsentwurfs zu dem Abkommen, welches seit 2008 von den USA, der EU-Kommission und mehreren anderen Staaten hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. Gegenstand des Abkommens soll auch eine Umgangsweise mit Filesharern sein, denen nach maximal dreimaliger Abmahnung der Netzzugang vollständig abgeschnitten werden können soll (Three-Strikes-out). Aus dem Parlament heraus wurde beklagt, dass privaten Unternehmen nach Unterzeichnung einer Geheimhaltungsvereinbarung der Zugang zu dem ACTA-Vertragsentwurf gewährt worden sei, dem EU-Parlament als Legislativorgan dagegen nicht. Näheres findet sich bei diesem heise-Beitrag.