Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts: Wann ist Software patentierbar?

  veröffentlicht am 29. Mai 2010

  EPA (Große Beschwerdekammer), Beschluss vom 12.05.2010, Az. G3/08
  Art. 52 Abs. 2 lit c, Abs. 3 EPÜ

  Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat auf insgesamt vier im Jahr 2008 von der damaligen Präsidentin des EPA eingereichte Vorlagefragen entschieden, dass die (bislang kaum erhellende) Entscheidungspraxis des Europäischen Patentamtes zur Patentierbarkeit von Software keiner Harmonisierung bedarf. Soweit sich bei den unterschiedlichen Beschwerdekammern jeweils eine unterschiedliche Entscheidungspraxis eingestellt habe, entspräche dies nur einer steten Fortentwicklung der Rechtsprechung. Das Problem, unter welchen Umständen eine Software patentierbar ist, ist damit keineswegs gelöst. (mehr …)