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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 30. August 2012

    LG Berlin, Urteil vom 13.08.2012, Az. 33 O 434/11
    § 185 StGB, § 186 StGB, § 187 StBG, Art 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB

    Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die wegen derben Beleidigungen abgegeben wird, nicht gegeben ist, wenn der Unterlassungsschuldner jedenfalls den ernsthaften Versuch unternommen hat, die streitgegenständlichen Äußerungen im Internet zu löschen. Der Beklagte sei als Laie nicht verpflichtet gewesen, in den Folgetagen zu überprüfen, ob seine Löschungen erfolgreich gewesen seien. Auch aus dem Umstand, dass der Beklagte die angekündigte Mail zur gewünschten Löschung des MySpace Accounts nicht erhielt, habe ihn nicht zu einer Überprüfung veranlassen müssen. Denn die Löschung der Äußerungen und des Accounts sind zwei unterschiedliche Vorgänge, die er durch jeweils eigenständige manuell eingegebene Maßnahmen zu erreichen versuchte. Wenn er nachfolgend bei anderen nachgefragt haben sollte, ob die Eintrage noch abrufbar seien, ist dies als überobligatorisch einzustufen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 2. Juli 2011

    LG München I, Beschluss vom 06.06.2011, Az. 7 O 21691/98
    § 890 Abs. 1 ZPO

    Nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung stellt sich die Frage, was der betroffene Unterlassungsschuldner zu tun hat, um diese einzuhalten. Hierzu hat das LG München I Folgendes entschieden: (mehr …)

  • veröffentlicht am 12. Februar 2009

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Hamm, Urteil vom 14.02.2008, Az. 4 U 135/07
    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld aus einem vorherigen Urteil gegen einen Wettbewerber nicht festgesetzt werden kann, wenn fraglicher Wettbewerber sich hinsichtlich seines Tuns durch rechtsanwaltlichen Rat und Erstellung eines Gutachtens abgesichert hat. Im entschiedenen Sachverhalt war die Beklagte zur Unterlassung des Vertriebs eines bestimmten Nahrungsergänzungsmittels verurteilt worden, dessen Zusatzstoffe in Deutschland nicht zugelassen waren. Die Beklagte entwickelte sodann ein Nachfolgeprodukt mit denselben Zusatzstoffen, welches sie in den Niederlanden in den Verkehr brachte, weil dort diese Stoffe zulässig waren. Sie ging davon aus, dieses Nachfolgeprodukt über die Niederlande auch nach Deutschland einführen zu dürfen, weil die deutsche Zusatzstoffregelung nicht auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft anzuwenden sei. Diese Rechtsansicht wurde von einem zu Rate gezogenen Rechtsanwalt bestätigt. Das Oberlandesgericht hat sich nicht zu dem Punkt geäußert, ob das Unterlassungsurteil auch auf die aus den Niederlanden eingeführten Produkte anzuwenden wäre, da jedenfalls eine vorsätzliche Zuwiderhandlung nicht festgestellt wurde. Laut des Gerichts „erscheint [der von der Beklagten gewählte Vertriebsweg] insofern keineswegs unplausibel und ist von daher auch geeignet, eine Billigung des Verstoßes auszuschließen, insbesondere wenn man auch dem Rechtsrat gefolgt ist, dass dieser Weg vermeintlich gestattet sei.“ Dies reichte dem Gericht, um einen Verstoß gegen das vorherige Unterlassungsurteil abzulehnen, zumal zu keiner Zeit eine echte Gesundheitsgefährdung durch das vertriebene Mittel bestanden hatte.

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