Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BPatG: Farbmarke „Rot“ der Sparkasse soll gelöscht werden

  veröffentlicht am 30. Juli 2015

  BPatG, Beschluss vom 03.07.2015, Az. 25 W (pat) 13/14 – nicht rechtskräftig
  § 8 MarkenG

  Das BPatG hat entschieden, dass die eingetragene konturlose Farbmarke „Rot“ (HKS 13) der Sparkasse zu löschen ist. Es bestehe keine originäre Unterscheidungskraft und eine Verkehrsdurchsetzung habe nicht nachgewiesen werden können. Zur Pressemitteilung:
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