Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Rechtsanwalt muss Rechtsanwaltsfachangestellte mit mehrjähriger Berufserfahrung und über 6-monatiger Kanzleimitarbeit nicht exzessiv überwachen

  veröffentlicht am 8. Mai 2014

  BGH, Beschluss vom 11.03.2014, Az. VI ZB 45/13
  § 85 Abs. 2 ZPO

  Der BGH hat entschieden, dass bei einem versehentlich nicht mehr fristgerechten, jedoch zur Fristwahrung abgesandten Schriftsatz der Rechtsanwalt nicht für das fahrlässige Fehlverhalten seiner Rechtsanwaltsfachangestellten haftet, wenn diese über eine Berufserfahrung von mehreren Jahren verfügt und in ihrer 6-monatigen Kanzleimitarbeit kein Fehlverhalten gezeigt hat. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• LG Düsseldorf: Unklare Andeutungen zum Fehlverhalten eines Mitbewerbers können wettbewerbswidrig sein

  veröffentlicht am 10. Dezember 2009

  LG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.09, Az. 37 O 28/09
  §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 7, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG

  Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Versendung von E-Mails an Mitbewerber, in denen die Entscheidung, einen Mitbewerber nicht mehr beliefern zu wollen, mitgeteilt wird, wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Formulierung der E-Mail den Eindruck eines Fehlverhaltens des betroffenen Mitbewerbers vermittelt. Die Antragsgegnerin teilte die Entscheidung der zukünftigen Nichtbelieferung nicht nur der Mitbewerberin mit, sondern leitete diese E-Mail auch an andere potentielle Geschäftspartner und Wettbewerber weiter. Sie begründete ihren Entschluss damit, dass die Antragstellerin sich nicht an eine persönliche Absprache gehalten habe.

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