Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BGH: Bei einem stillschweigend geschlossenen Vertrag über Fernwärmeversorgung werden die AGB des Versorgers nicht automatisch mit einbezogen

  veröffentlicht am 16. Januar 2014

  BGH, Urteil vom 15.01.2014, Az. VIII ZR 111/13
  § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV

  Der BGH hat entschieden, dass bei einem stillschweigend geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag die AGB des Versorgers nicht automatisch mit einbezogen werden. Vielmehr seien die Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Klägerin nicht Vertragsinhalt geworden, da es an der auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung gefehlt habe. Zur Pressemitteilung des BGH Nr. 008/2014 vom 15.01.2014: (mehr …)