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• VG Stuttgart: Die Füllmenge nach Volumen ist bei Druckerpatronen keine Pflichtangabe

  veröffentlicht am 11. Februar 2013

  VG Stuttgart, Urteil vom 16.01.2013, Az. 12 K 2568/12
  § 6 Abs. 1 Fertigpackungsverordnung (FPV); § 6 Abs. 1 EichG

  Das VG Stuttgart hat entschieden, dass bei Druckerpatronen nicht die Nennfüllmenge der enthaltenen Tinte gemäß der Fertigpackungsverordnung angegeben werden muss. Das Gericht war der Auffassung, dass nach allgemeiner Verkehrsauffassung die verpackten Erzeugnisse in diesem Sinne die Druckerpatronen seien. Denn der Verbraucher wolle beim Kauf von Druckerpatronen nicht primär Tinte kaufen, sondern eben eine für seinen Drucker passende Druckerpatrone als (gebrauchs-)fertige Einheit. Zum Volltext der Entscheidung:

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