Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• FG Baden-Württemberg: Handeln Eheleute bei eBay gemeinsam unter einem Pseudonym, ist gleichwohl nur der Kontoinhaber des eBay-Accounts steuerpflichtig

  veröffentlicht am 20. Mai 2014

  FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2013, Az. 1 K 1939/12
  § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG

  Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei Verkäufen eines Ehepaars über die Internethandelsplattform eBay gleichwohl nur der Inhaber des eBay-Accounts steuerpflichtiger leistungserbringender Unternehmer ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• FG Baden-Württemberg: Zur richtigen Argumentation, um bei eBay die Umsatzsteuerpflicht zu umgehen

  veröffentlicht am 5. November 2012

  FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2012, Az. 14 K 702/10
  § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG

  Das FG Baden-Württemberg hat (Volltext s. unten) zu den Voraussetzungen ausgeführt, unter denen Verkäufe bei eBay nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Insbesondere erläuterte das Gericht, dass nur derjenige der Umsatzsteuerpflicht unterliegender Unternehmer  gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sei, wer eine gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübe. Hierzu bestimme § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG, dass „gewerblich“ im Sinne des Umsatzsteuerrechts jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen sei, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehle. Bei der Bestimmung der „Nachhaltigkeit“ der Tätigkeit seien zu würdigen die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden und das Unterhalten eines Geschäftslokals. Kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal sei dabei, dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden habe. (mehr …)

• FG Baden-Württemberg: Bei großer Anzahl von Privatverkäufen bei eBay droht Umsatzsteuerpflicht / Berichtet von Dr. Damm und Partner

  veröffentlicht am 18. Januar 2011

  FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2010, Az. 1 K 3016/08
  § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG

  Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein als „Privatverkäufer“ angemeldetes eBay-Mitglied, dass innerhalb von 3 1/2 Jahren ca. 1200 Verkäufe über „Gebrauchsgegenstände“ (u.a Steiff-Teddybären) abwickelt, der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Dies ist insbesondere insoweit von erheblicher Relevanz, als dass wohl die überwiegende Anzahl der Verkäufer bei eBay als „privat“ angemeldet ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)