Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- AG München: Versteckter Hinweis auf Post-AGB ungenügendveröffentlicht am 7. Juni 2013
AG München, Urteil vom 23.04.2013, Az. 262 C 22888/12
§ 305 BGBDas AG München hat entschieden, das Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksamer Bestandteil eines Vertrages werden, wenn in einer Filiale (hier: Post) lediglich in einem Aushang über Preise im Kleingedruckten auf einsehbare AGB hingewiesen wird. Dieser versteckte Hinweis sei für Kunden überraschend, so dass eine Einbeziehung der AGB abzulehnen sei, auch wenn diese in der Filiale vorrätig gewesen seien. Zur Pressemitteilung Nr. 24/13:
- OLG Saarbrücken: Impressums-Angaben nur zu den Filialen eines Unternehmens ohne denen des Stammsitzes sind wettbewerbswidrigveröffentlicht am 27. Mai 2013
OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2013, Az. 1 U 41/12 – 13
§ 5a Abs. 3 Nr. 2 UWGDas OLG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches mehrere Filialen betreibt, im Impressum auch die Identität und Anschrift des Hauptsitzes anzugeben hat, anderenfalls ein Fall wettbewerbswidriger Irreführung vorliegt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Saarbrücken: Bei Prospektwerbung muss der Hauptsitz des Werbenden angegeben werdenveröffentlicht am 16. Mai 2013
OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2013, Az. 1 U 41/12 – 13
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG, § 3 UWG, § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWGDas OLG Saarbrücken hat entschieden, dass bei einer Prospektwerbung (hier: eines Möbelhauses) der Hauptsitz des werbenden Unternehmens angegeben werden muss. Lediglich die Anschrift einer Filiale genüge nicht zur Erfüllung der Informationspflichten des UWG. Eine bloße Filiale habe begrifflich schon keine Identität, diese komme vielmehr erst dem Rechtsträger zu. Zum Volltext der Entscheidung: