Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Koblenz: Bilder vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr müssen nach dem Beziehungsaus gelöscht werdenveröffentlicht am 2. September 2014
OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13 – nicht rechtskräftig
§ 823, § 1004 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG, § 2 Abs. 4 BDSG, § 3 BDSG, Art. 12 GGDas OLG Koblenz hat entschieden, dass nach dem Ende einer Beziehung während der Beziehung (einvernehmlich) angefertigte Fotografien zu löschen sind, da der Fortbestand der Bilder eine außerordentliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. Die Revision wurde zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Wer Zugang zu seinem Grundstück „zu privaten Zwecken“ erlaubt, gibt damit noch nicht die Erlaubnis zur Anfertigung und kommerziellen Verwertung von Fotos des Grundstücksveröffentlicht am 29. April 2013
BGH, Urteil vom 01.03.2013, Az. V ZR 14/12
§ 1004 Abs. 1 BGBDer BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer die Entscheidungshoheit über die kommerzielle Nutzung von Fotografien seines Grundstücks und der darauf befindlichen Gebäude (z.B. Schloss Sanssouci) auch dann behält, wenn er den Zugang zu seinem Grundstück „zu privaten Zwecken“ erlaubt hat. Die kommerzielle Verwertung entspreche gerade nicht der Betretung des Grundstücks zu privaten Zwecken (vgl. auch BGH, Urteil vom 17.12.2010, Az. V ZR 45/10). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Düsseldorf: Ausstellung von Fotografien des Joseph Beuys bei „künstlerischer Aktion“ bedarf der Einwilligung der Beuys-Erbenveröffentlicht am 3. Januar 2012OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2011, Az. I_20 U 101/09 – nicht rechtskräftig
§ 3 S. 1 UrhG, § 23 S. 1 UrhG
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Ausstellung von Fotografien des Joseph Beuys bei „künstlerischer Aktion“ der Einwilligung der Beuys-Erben bedarf. Zur Pressemitteilung Nr. 39/2011 des Oberlandesgerichts vom 30.12.2011: (mehr …) - LG München I: Framing von Fotos von fremden Servern ist ein Urheberrechtsverstoßveröffentlicht am 12. Juli 2009LG München I, Urteil vom 10.01.2007, Az. 21 O 20028/05
§ 19a UrhGDas LG München hat entschieden, dass in der unerlaubten Nutzung fremder Fotografien durch sog. Deeplinking ein Urheberrechtsverstoß in Form eines unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens liegt. Der Kläger stellte am 10.09.2003 fest, dass auf der Domain … .at, das Foto eines Fisches der Gattung „Rußnase“ zu sehen war. Das Foto war als so genanntes „frameset“ in die Seite eingebunden und nicht auf der Website … .at hinterlegt. Die Quelldatei stammte von der Website der Österreichischen Fischereigesellschaft. (mehr …)
- LG Hamburg: Veröffentlichung von Fotos auf einer Website ist keine stillschweigende Einwilligung in dessen Nutzung durch Dritte (per Thumbnail)veröffentlicht am 5. November 2008
LG Hamburg, Urteil vom 27.02.2008, Az. 308 O 42/06
§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, §§ 259, 242, 683, 670 BGBDas LG Hamburg hat in diesem Urteil deutlich gemacht, dass die Einstellung eines Fotos oder einer Illustration auf einer Website nicht mit einer stillschweigenden Einwilligungserklärung gegenüber Dritten verbunden ist, dieses Foto zu eigenen Zwecken verwenden zu dürfen. Die Verwendung solcher Fotografien sei auch weder von den urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen gedeckt noch erschöpfe sich das Urheberrecht mit der Online-Stellung des Fotos. Im vorliegenden Fall ging es um sog. Thumbnails, also verkleinerte Darstellung von Fotos, welche die Firma Google in der von ihr betriebenen Suchmaschine als Ergebnisanzeige verwendete. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Urteil sorgte außergerichtlich für einige Wellen. (mehr …)