Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Frankfurt (Oder): Drittunterwerfung ist unbeachtlich, wenn der Verpflichtete nicht mit Sanktionen rechnen muss / AGB Reiseveranstalter

  veröffentlicht am 20. April 2012

  LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 31.03.2011, Az. 14 O 127/09
  § 307 BGB, § 651g Abs. 1 BGB, § 651m BGB; § 8 UWG

  Das LG Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass u.a. eine AGB-Klausel eines Reiseveranstalters „Preisänderungen von mehr als 10 % vom Gesamtpreis berechtigen den Reisegast zum kostenlosen Reiserücktritt innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntwerden der Preisänderung.“ unwirksam ist, da sie nicht dem gesetzlichen Leitbild entspricht (5%). Darüber hinaus sei eine bereits erfolgte Unterlassungsverpflichtung gegenüber einem Dritten bezüglich sämtlicher streitbefangener Klauseln unbeachtlich, wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass aus dieser Verpflichtung keine Sanktionen zu befürchten sind. Vorliegend sei dies nach der Beweisaufnahme der Fall gewesen, so dass die Beklagte zur Unterlassung zu verurteilen war. Der Zeuge, welchem gegenüber die Unterwerfung erklärt worden sei, habe eingeräumt, mit der Abmahnung lediglich das Ziel verfolgt zu haben, einen „ernsten“ Dialog mit dem Beklagten zu führen, um ihn zu „läutern“. Es sei jedoch nicht überprüft worden, ob der Beklagte sich der ihm gegenüber abgegebenen Unterlassungserklärung entsprechend verhalten habe. Zum Volltext der Entscheidung:

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• LG Frankfurt a.O.: Der „Sofortkauf“ bei eBay führt nicht zu einem Optionsrecht, sondern zu einem Kaufvertrag

  veröffentlicht am 27. Juli 2009

  LG Frankfurt a.O., Urteil vom 03.07.2009, Az. 12 O 24/09
  § 433 BGB

  Das LG Frankfurt a.O. hat darauf hingewiesen, dass der Abschluss eines „Sofortkaufs“ bei eBay nicht zum Entstehen eines Optionsrechtes führt, sondern unmittelbar in einen verbindlichen Kaufvertrag mündet. Der Beklagten sei es in diesem Fall lediglich darum gegangen, sich „sich das Fahrzeug endgültig zu sichern“. Die Einigung über die Details habe später erfolgen sollen. Dem mochte die Kammer nicht folgen: Vielmehr habe die Beklagte durch die Betätigung der Option „Sofortkauf“ bei eBay wirksam mit dem Kläger einen Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug geschlossen (vgl. BGH WTRP 2002, 363 ff.). (mehr …)