Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BPatG: Überraschung! Die Marke „Info Network“ ist für Münzspiel- und Unterhaltungsautomaten nicht freihaltebedürftig / Berichtet von Dr. Damm und Partner

  veröffentlicht am 29. Dezember 2010

  BPatG, Beschluss vom 15.12.2010, Az. 26 W (pat) 152/09
  §§ 8 Abs. 2 Nr. 2; 66 Abs. 1 und 2 MarkenG

  Das BPatG hat entscheiden, dass die Marke „Info Network“ für Geldspielautomaten einzutragen ist, was das Deutsche Patent- und Markeamt zuvor allen Ernstes mit der Begründung der Freihaltebedürftigkeit abgelehnt hat. Der Senat erklärte hierzu ausführlich: (mehr …)